Vereinte Nationen fordern Abzug Israels aus den umstrittenen Gebieten

JERUSALEM, 19.09.2024 (TM) – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch mit 124 zu 14 Stimmen dafür gestimmt , Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terrorismus in Judäa und Samaria (Westjordanland), im Gazastreifen und in Ostjerusalem zu entziehen. Der Resolutionstext stützt sich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli, in dem die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete als illegal bezeichnet wird. Vor der Abstimmung erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, er unterstütze die Option des IGH und werde sich an das Votum halten, in dem die israelische Armee aufgefordert wird, sich innerhalb von 12 Monaten auf die Linien vor 1967 zurückzuziehen.

Waffenembargo angeregt

In der Resolution werden die Mitgliedstaaten außerdem aufgefordert, keine Waffen oder militärische Ausrüstung an Israel zu verkaufen, die im Gazastreifen, im sogenannten Westjordanland und in Ostjerusalem eingesetzt werden könnten. Sie ruft zu einem Boykott aller israelischen Produkte auf, die außerhalb der Grenzen von vor 1967 hergestellt werden. Die Resolutionist vökerrechtlich nicht bindend. Sie bietet aber den Ländern, die weitere Schritte gegen Israel unternehmen wollen, internationale moralische Unterstützung.

Der Text erwähnt weder die Hamas, noch die Invasion Israels am 7. Oktober, noch die verbleibenden 101 Geiseln in Gaza. Es werden keine Forderungen an die Hamas oder die Palästinenser in Bezug auf Angriffe auf Israel gestellt.

Gegen die Resolution sprachen sich Argentinien, die Tschechische Republik, Fidschi, Ungarn, Israel, Malawi, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga, Tuvalu und die Vereinigten Staaten aus.

Deutschland enthält sich

Unter den 43 Ländern, die sich der Stimme enthielten, waren Australien, Kanada, das Vereinigte Königreich und die EU-Länder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Deutschland, Italien, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweiz, Slowakei und Schweden.

Neuseeland unterstützte die Resolution ebenso wie 13 EU-Länder: Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien.

Das israelische Außenministerium erklärte, die Resolution sei „von der Realität abgekoppelt, ermutigt den Terrorismus und schadet den Friedenschancen“, da sie Israels reale Sicherheitsbedenken ignoriere, insbesondere nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober. Die Resolution zeige, wie realitätsfremd und zynisch internationale Politik sei. Die Vereinten Nationen stärkten die Terrororganisation Hamas und den iranischen Terrorstaat, der hinter ihr stehe, so das Außenministerium: „Die Resolution sendet die Botschaft, dass Terrorismus sich auszahlt und internationale Resolutionen nach sich zieht. Der Beschluss bestärkt die Hamas nur in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand und macht die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung noch unwahrscheinlicher.“

Das Büro des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, begrüßte die Entscheidung. Der Gesandte der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UN, Riyad Mansour, bezeichnete die Resolution als „historisch“.

Titelbild: Israel wirft der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor, den Terrorismus gegen den jüdischen Staat zu ignorieren. Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken/Wikipedia