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USA drohen mit Waffenembargo, sollte Israel die humanitäre Lage in Gaza nicht verbessern

JERUSALEM, 28.10.2024 (NH) – Israel hat angekündigt, die humanitäre Zone im Gazastreifen auszuweiten. Die Ankündigung des Militärs folgt auf eine ungewöhnliche Liste von Ultimaten der Vereinigten Staaten, die eine sofortige Verbesserung der humanitären Situation in Gaza fordern, andernfalls würden die USA einen Stopp der Waffentransfers nach Israel in Erwägung ziehen. Die Forderungen wurden mit einer Frist von 30 Tagen versehen und von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Brief an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, übermittelt.

Ausweitung der Sicherheitszone und mehr Bewegungsfreiheit

Der arabische Armeesprecher, Oberst Avichay Adraee, hat angekündigt, in einem ersten Schritt die humanitäre Zone Al-Mawasi in Rafah zu vergrößern. Damit kommt er einer Forderung der USA nach, den Palästinensern in der Region die Möglichkeit zu geben, vor dem Wintereinbruch nach Osten und weg von der Küste zu ziehen.

Al-Mawasi ist eines der Gebiete im Süden des Gazastreifens, die zur sogenannten Sicherheitszone erklärt wurden und in denen sich derzeit die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung aufhält. In die Al-Mawasi-Zone gelangt nicht nur der größte Teil der humanitären Hilfe, sondern die internationale Gemeinschaft hat in Koordination mit COGAT, dem für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständigen Organ des israelischen Verteidigungsministeriums, gleich zu Beginn des Krieges mehrere Feldlazarette und Zeltkomplexe sowie Lager für Lebensmittelvorräte, Wasser, Medikamente und medizinisches Gerät in der Zone errichtet.

Die USA fordern nun auch ein Ende der Isolation des nördlichen Gazastreifens, um den Palästinensern die Möglichkeit zu geben, von Norden nach Süden zu gelangen. Die herrschende Terrororganisation Hamas unterdrückt jedoch weiterhin ihre Bevölkerung und verhindert eine sichere Evakuierung der Bewohner in Richtung Süden. Ein Aspekt, der von Blinken und Austin offenbar schlicht ignoriert wird.

Das israelische Militär veröffentlichte am 26. Oktober eine Karte, die die Anpassung der von Israel ausgewiesenen humanitären Zone im Gazastreifen dokumentiert. Foto: IDF

Keine Lebensmittelknappheit im nördlichen Gazastreifen

In dem Schreiben an das israelische Verteidigungsestablishment zeigt sich Washington auch besorgt über den Umfang der humanitären Hilfe für den Gazastreifen: „Die Unterstützung sei auf ein inakzeptables Niveau gesunken“. Obwohl die israelische Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Petition eine Nahrungsmittelknappheit in der nördlichen Sicherheitszone angesichts der Menge an Hilfsgütern, die vor Oktober eintrafen, bestritt, forderte Washington die Öffnung eines fünften Grenzübergangs, um die Verteilung weiterer Hilfsgüter zu ermöglichen. Derzeit gelangen Hilfslieferungen über alle vier israelischen Grenzübergänge nach Gaza. Seit Mitte Oktober sollen 217 Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens gelangt sein. Israel räumt ein, dass es im Oktober „einen Rückgang der humanitären Hilfe nach Gaza gegeben hat, betont aber, dass dieser Rückgang in erster Linie auf die anhaltende Reduzierung der Einfuhr humanitärer Hilfe durch internationale Organisationen zurückzuführen ist und nicht auf Restriktionen seitens Israels“. Es handelt sich schlicht und einfach um eine Erschöpfung der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung eines langwierigen Ereignisses.

Israel, das in hohem Maße von amerikanischer Militärhilfe abhängig ist, vor allem in den Bereichen Luftverteidigung wie Iron Dome oder David’s Sling und moderner Ausrüstung wie den F-35-Kampfflugzeugen, sieht sich nun gezwungen, innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden, wie die amerikanischen Forderungen umgesetzt werden sollen.

Titelbild: Zeltkomplexe für Palästinenser, nachdem sie während des Krieges zwischen der Hamas und Israel ihre Häuser verlassen mussten. Foto: Abed Rahim Khatib / Flash90

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