Nationalreligiöse Parteien fordern Netanjahu auf, die Generalstaatsanwältin zu entlassen

JERUSALEM 19.11.2024 (LS) – Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag aufgefordert, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zu entlassen. Baharav-Miara habe ihrer Meinung nach versucht, die Regierung zu stürzen.

Ben-Gvir und Smotrich gehören zur nationalreligiösen Richtung des Judentums, die das Land auf Basis der biblischen Gebote aufzubauen versucht. Baharav-Miara hingegen gehört zur säkularen Elite der aschkenasischen Juden, deren Ziel es ist, Israel zu einem Land wie alle anderen zu machen.

Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwältin

Ben-Gvir erklärte in einer Pressekonferenz vor der wöchentlichen Sitzung seiner Partei Otzma Yehudit in der Knesset, Baharav-Miara habe einen ihrer Stellvertreter zur nationalen Verbrechensbekämpfungsstelle Lahav 433 geschickt, um eine strafrechtliche Untersuchung über eine angebliche Verteilung von Tausenden von Schusswaffen durch Personen, die dafür nicht qualifiziert gewesen sein sollen, einzuleiten.

Laut Ben-Gvir schickte Baharav-Miara später einen anderen Abgeordneten mit der Aufforderung, „etwas gegen Ben-Gvir zu finden“.

Der Minister für Nationale Sicherheit erklärte, seine Quelle sei ein „Anwalt“, der ein „schlechtes Gewissen“ habe. Die Generalstaatsanwaltschaft gab kurz darauf eine Erklärung ab, in der es hieß, die Behauptung sei „völlig falsch“.

Smotrich kritisierte Baharav-Miara für ihre Untätigkeit im Zusammenhang mit der Hetze gegen die Regierung und den Premierminister. Er warf Baharav-Miara vor, ihre Rolle und ihre Befugnisse „auszunutzen“, „um einen politischen Kampf zu führen“. Wenn sie irgendeine „Integrität und Fairness“ besäße, sollte sie zurücktreten und sich den Protesten gegen die Regierung anschließen.

Die Krise verschärft sich

Die Forderung, Baharav-Miara zu entlassen, erfolgte vor dem Hintergrund einer immer schärferen Rhetorik gegen die Generalstaatsanwältin aufgrund einer Reihe von Vorfällen in den letzten Wochen.

Dazu gehören die kürzlich in Richtung von Netanjahus Haus in Caesarea geschossenen Leuchtraketen, die laufenden Ermittlungen gegen Mitglieder des inneren Kreises des Ministerpräsidenten sowie eine Petition des Obersten Gerichtshofs, mit der der Ministerpräsident gezwungen werden soll, Ben-Gvir wegen angeblich wiederholter Verstöße gegen das Gesetz, das ihn daran hindert, sich in operative Polizeiangelegenheiten einzumischen, zu entlassen. Auch Netanjahus bevorstehende Zeugenaussage in seinen Strafprozessen spielt eine Rolle.

Die Opposition in der Knesset versucht seit dem Beginn seiner Amtszeit, Netanjahu mit Hilfe der Gerichte, regelmäßigen Demonstrationen und der Störung der öffentlichen Ruhe aus dem Amt zu heben.

Ynet berichtete am Montag, Netanjahu schließe eine Initiative zur Absetzung von Baharav-Miara nicht mehr aus.

Titelbild: Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara. Foto: Yonatan Sindel/Flash90