Netanjahu versichert: Wir zerstören die „Achse des Bösen“ Schritt für Schritt

JERUSALEM, 09.12.2024 (TM) – In einer dramatischen Pressekonferenz am Abend vor seiner Zeugenaussage in seinem Strafprozess hat Premierminister Benjamin Netanjahu die israelischen Strafverfolgungsbehörden und die Medien scharf angegriffen. Er warf der Justiz eine „politische Untersuchung“ und eine „Hexenjagd“ vor, die ihn zu Fall bringen solle.

Der Premierminister beschuldigte die Strafverfolgungsbehörden einer organisierten Methode, die mit harten Ermittlungen gegen Dutzende von Personen in seinem Umfeld begonnen habe und dann zur „Erfindung“ von Verbrechen führte, die er nicht begangen habe. Seit acht Jahren warte er darauf, die „wilden und lächerlichen Anschuldigungen“ zu widerlegen. Der Premierminister steht wegen dreier Fälle von Betrug und Untreue und eines Falls von Bestechung vor Gericht.

Die Äußerungen des Regierungschefs zum Prozess erfolgten als Antwort auf Fragen von Reportern zu einer Erklärung, in der er die Erfolge Israels im Krieg darlegte und argumentierte, dass diese das Ergebnis seiner Fähigkeit seien, dem Druck „von außen und von innen“ zu widerstehen, den Krieg vorzeitig zu beenden.

Syrien: Neues Kapitel aufgeschlagen

Zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien sagte Netanjahu: „Gestern wurde ein neues und dramatisches Kapitel in der Geschichte des Nahen Ostens aufgeschlagen – das Assad-Regime ist gefallen. Dies war ein zentrales Glied in Irans Achse des Bösen. Alles, was der Iran investiert hat, ging den Bach hinunter.“ Er erläuterte, die jüngsten Ereignisse zeigten, dass Israel die Golanhöhen, die es im Sechstagekrieg 1967 erobert hatte, halten müsse: „Heute versteht jeder, wie wichtig unsere Präsenz auf den Golanhöhen und nicht am Fuße der Golanhöhen ist.“

„Wir sind dabei, die Achse des Bösen zu zerschlagen. Das ist nicht von selbst und nicht zufällig geschehen. Ich habe bereits am 9. Oktober zu den Gemeindevorstehern im Süden [Israels] gesagt, dass wir das Gesicht des Nahen Ostens verändern werden.“

Hamas isolierter als jemals zuvor

In Bezug auf die Hamas erläuterte er, die im Gazastreifen ansässige Terrorgruppe sei nach dem Sturz von Bashar al-Assad in Syrien isolierter denn je. „Sie erwartete Hilfe von der Hisbollah – die haben wir ihr weggenommen. Sie erwartete Hilfe vom Iran – auch die haben wir ihr genommen. Sie erwartete Hilfe vom Assad-Regime – okay, das wird nicht mehr passieren.“ Die Isolierung der Hamas ermögliche es, Fortschritte bei einem Abkommen zu erzielen, das die Geiseln zurückbringe. Netanjahu versprach, dass er und die Regierung „jeden Stein umdrehen“, um alle Geiseln nach Hause zu bringen.

Libanon: Terror-Route zerschlagen

Mit Blick auf den Libanon betonte Netanjahu, dass Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die „Achse der Achse“ gewesen sei. Sein Tod habe die „Achse des Bösen“ schwer beschädigt. „Nasrallah ist nicht mehr unter uns, und die Achse ist nicht mehr das, was sie einmal war.“ Der Iran habe eine Terror-Route vom Persischen Golf zum Mittelmeer, vom Iran zum Irak, vom Irak nach Syrien und von Syrien in den Libanon eingerichtet. Im Süden haben Teheran die Hamas bewaffnet. „Die Achse ist immer noch nicht verschwunden“, so Netanjahu weiter, „aber wie ich versprochen habe, sind wir dabei, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“.

Der Regierungschef wies die immer wieder geäußerte Kritik zurück, dass das Ziel eines vollständigen Sieges über die Hamas unrealistisch sei: „Wenn wir den Krieg beendet hätten, hätten wir Sinwar und Nasrallah nicht ausgeschaltet. Wir hätten die Hisbollah nicht besiegt, und wir hätten den Iran nicht geschlagen. Und das alles nur, weil wir auf einen totalen Sieg bestanden haben.“

Titelbild: Premierminister Benjamin Netanjahu bei seiner hitzigen Pressekonferenz, in der er auch die israelischen Journalisten kritisierte. Foto: Yonatan Sindel / Flash 90