Minister Ben-Gvir droht wegen des Geiselabkommens mit Rücktritt

JERUSALEM, 17.01.2025 (TM) – Das Geiselabkommen mit der Terrorgruppe Hamas hat zu einer Regierungskrise in Israel geführt. Letztlich könnte die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Mehrheit im Parlament, der Knesset, verlieren. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, kündigte am Donnerstagabend an, dass seine rechtsnationale Partei Otzma Yehudit aus der Regierungskoalition austreten wird, falls das Kabinett das Geisel-Friedensabkommen mit der Hamas im Gazastreifen billigt.

Netanjahus Likud-Partei verurteilte die Drohung des Ministers: „Jeder, der die rechtsgerichtete Regierung auflöst, wird als ewige Schande in Erinnerung bleiben“.

Die Koalition würde auch ohne Ben Gvirs Partei die Mehrheit in der Knesset behalten. Aber wenn Finanzminister Bezalel Smotrichs „Partei des religiösen Zionismus“ ebenfalls die Regierung verlassen würde, ginge Netanjahus Mehrheit verloren. Der Premierminister traf sich am Donnerstagabend zum sechsten Mal innerhalb von zwei Tagen mit Smotrich, um ihn davon zu überzeugen, in der Regierung zu bleiben.

Neben Ben Gvir und Smotrich erklärte auch der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli (Likud), am Donnerstagabend seinen Rücktritt aus der Regierung, falls der Waffenstillstand dauerhaft wird und Israel sich von der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückzieht, bevor die Kriegsziele erreicht sind.

„Wiederaufbau der Terrorgruppen“

Ben Gvir erklärte gegenüber Reportern in Jerusalem, das Abkommen, das die Freilassung von Hunderten von palästinensischen Sicherheitsgefangenen beinhaltet, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, sei verantwortungslos. Das würde den Wiederaufbau von Terrorgruppen im Gazastreifen ermöglichen und die Bedrohung für die Bewohner der Grenzgebiete wiederherstellen. Das Abkommen werde zur Freilassung von Hunderten „mörderischer Terroristen“ führen, „die Errungenschaften des Krieges effektiv auslöschen“ und das Schicksal der Geiseln besiegeln, die nicht in der ersten Phase freigelassenen werden, betonte der Minister.

„Das bestehende Abkommen erhöht die Motivation der Hamas, ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober 2023 zu verüben“, argumentierte Ben Gvir und appellierte an den Premierminister, „zur Vernunft zu kommen“. Wenn der Krieg gegen die Hamas mit Nachdruck fortgesetzt werde, um die Kriegsziele zu erreichen, werde er anbieten, in die Regierung zurückzukehren.

Freiheit für verurteilte Mörder

Das Abkommen sieht vor, dass Israel für jede zivile Geisel 30 palästinensische Strafgefangene auf freien Fuß setzt, für jede Soldatin 50. Auch zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder sollen aus dem Gefängnis entlassen werden. Die israelischen Truppen sollen sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und ihre Luftüberwachung reduzieren.

In der ersten, sechs Wochen dauernden Phase sollen die Terrorgruppen 33 Geiseln freilassen: Zwei Zivilistinnen, fünf Kinder, fünf weibliche Soldatinnen, zehn Männer im Alter von mehr als 50 Jahren und elf humanitäre Helfer jünger als 50. Lebende Geiseln sollen Vorrang vor den Leichen getöteter Israelis haben.

Bild: Itamar Ben Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, kündigt an, er werde die Regierung aus Protest gegen das Abkommen verlassen. Foto: Yonatan Sindel / Flash 90