
Israel stoppt Arbeit des umstrittenen Palästinenser-Hilfswerks UNRWA
JERUSALEM, 30.01.2025 (TPS) – Das israelische Verbot des umstrittenen Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) ist am Donnerstag in Kraft getreten. Es untersagt dem Hilfswerk die Arbeit in Israel und israelischen Beamten jegliche Zusammenarbeit mit UNRWA.
In Jerusalem, wo das UNRWA seinen Sitz hat, kündigte der stellvertretende Bürgermeister Arieh King gegenüber dem israelischen Pressedienst TPS an, dass die Stadtverwaltung die Dienstleistungen des Hilfswerks, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, übernehmen werde. „Bisher hatten die UNRWA-Mitarbeiter das Recht, frei zu agieren, sich frei zu bewegen, frei zu handeln und zu denken, dass sie ein Sonderrecht hätten – damit ist jetzt Schluss“, unterstrich King.
UNRWA-Schulen geschlossen
Nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters besuchen rund 900 Kinder sechs UNRWA-Kindergärten und -Schulen in Jerusalem. „Jahrelang habe ich versucht, die Menschen davon zu überzeugen, wie gefährlich es ist, dass das UNRWA eine Generation junger arabischer Bürger und Einwohner Jerusalems einer Gehirnwäsche unterzieht“, hob er hervor. Die Familien, die Kinder auf UNRWA-Schulen geschickt hatten, hätten bereits eine Nachricht erhalten, dass sie die Wahl haben, wo sie ihre Kinder künftig zur Schule schicken: „Sie werden in der Schule aufgenommen, die sie in ihrer Nachbarschaft wählen.“
UNRWA hatte Büros im westlichen Jerusalemer Stadtteil Maalot Dafna und im östlichen Jerusalemer Stadtteil Kafr Aqab. King hatte kritisiert, dass das UNRWA die israelische Souveränität über die Hauptstadt untergrabe. UNRWA steht seit Monaten in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Hilfswerks an den Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt waren.
Anfang Januar beschuldigte UN Watch, eine in Genf ansässige Überwachungsorganisation, das UNRWA, eine „unheilige Allianz“ mit der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad zu unterhalten. In ihrem 55-seitigen Bericht warf sie Philippe Lazzarini, dem Generalkommissar des UNRWA, und seinen Kollegen vor, die Infiltration durch die Hamas und andere Terrorgruppen zu ermöglichen. Dem Bericht zufolge sind mehr als 10 Prozent der leitenden UNRWA-Ausbilder in Gaza Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad.
Die israelischen Behörden haben außerdem ermittelt, dass Hunderte der 13.000 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen, darunter auch Lehrer, aktive Mitglieder der Hamas sind. Ferner wurde festgestellt, dass die Terrorgruppen die Politik des UNRWA beeinflussen und palästinensische Kinder in den Schulen des Hilfswerks indoktrinieren. UNRWA-Schulbücher wurden immer wieder für antisemitische Inhalte kritisiert. In der Nähe der UNRWA-Einrichtungen im Gazastreifen konnten Terrorgruppen eine militärische Infrastruktur aufbauen.
Das von der Knesset verabschiedete Gesetz hob die diplomatische Immunität des UNRWA auf und untersagte ihm die Tätigkeit auf israelischem Hoheitsgebiet. Ohne Arbeitserlaubnis für ausländische Mitarbeiter und ohne Koordinierung der Passage an den Kontrollpunkten kann das Hilfswerk in Judäa, Samaria und im Gazastreifen nicht arbeiten. Israel hat dem UNRWA im November seine diplomatische Anerkennung entzogen.
Überlebende klagen gegen UNRWA
Mehr als 100 Überlebende der Hamas-Anschläge vom 7. Oktober reichten im Juni eine Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar gegen das UNRWA ein. Sie beschuldigten das Hilfswerk, die Terrorgruppe unterstützt und gefördert zu haben. Der Klage zufolge wurde die Hauptklägerin, die 84-jährige Ditza Heiman aus dem Kibbutz Nir Oz, sieben Wochen lang im Haus eines palästinensischen Mannes gefangen gehalten, der sich als UNRWA-Lehrer an einer Jungenschule ausgab. In der Klage wird auch behauptet, dass das UNRWA unter Verstoß gegen die UN-Protokolle ein System zur Bezahlung von Mitarbeitern zugunsten der Hamas eingeführt hat. Die größte israelische Bank fror im Februar 2024 das Konto des UNRWA wegen verdächtiger Finanztransfers ein, die das Hilfswerk nicht angemessen erklären konnte. Im selben Monat entdeckten die israelischen Streitkräfte einen Hamas-Komplex, der sich direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza-Stadt befand und an das Stromnetz der Organisation angeschlossen war. In der Anlage befanden sich zahlreiche Computerserver der Hamas. UNRWA behauptete, davon nichts gewusst zu haben.
Titelbild: Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, vor dem Hauptsitz des Hilfswerks der Vereinten Nationen in Jerusalem. Foto: Elad Zagman/TPS-IL