
Trotz Netanjahus Versprechen: Palästinensische Autonomiebehörde verwaltet Grenzübergang Rafah
JERUSALEM, 04.02.2025 (NH) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch im Weißen Haus aufgebrochen, um mit US-Präsident Donald Trump die zweite Phase des Entführungsabkommens vorzubereiten. Am Tag seines Fluges wurde bekannt, dass der Grenzübergang Rafah im Gazastreifen entgegen den Beteuerungen des Premierministers auch von Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde und nicht nur von europäischen Truppen und ägyptischen Sicherheitsbeamten kontrolliert wird. Israel selbst sei an dem in den vergangenen Tagen wieder geöffneten Grenzübergang nicht präsent. Der israelische Sicherheitsapparat sei jedoch an der Genehmigung der Personen beteiligt, die den Grenzübergang passieren dürfen.
Büro des Premierministers dementiert Berichte
Bereits Ende Januar hatte die in London ansässige arabischsprachige Zeitung Asharq Al-Awsat berichtet, dass eine Vereinbarung über die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah erzielt worden sei. Demnach hätten sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Grenzposten, der im Mai vergangenen Jahres vom israelischen Militär übernommen worden war, künftig von der Palästinensischen Autonomiebehörde, kurz PA, kontrolliert werden soll. Die PA würde den Übergang unter internationaler Aufsicht und Kontrolle der Vereinten Nationen verwalten. Das Büro des israelischen Premierministers dementierte die Berichte von Asharq Al-Awsat und erklärte, dass „niemand den Übergang ohne die Inspektion, Überwachung und vorherige Zustimmung der Armee und des Shin Bet (Inlandsgeheimdienstes) passieren wird“. Die Erklärung fügte hinzu, dass „die technische Verwaltung des Grenzübergangs von Bewohnern Gazas durchgeführt wird, die nicht der Hamas angehören“. Die Palästinenser seien vom Shin Bet durchleuchtet worden und würden seit Beginn des Krieges zivile Dienstleistungen wie Strom und Wasser in der Enklave verwalten.
Gemäß der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas dürfen täglich 50 verletzte und kranke Palästinenser sowie verwundete Terroristen über den Grenzübergang nach Ägypten evakuiert werden. Mit jedem Verletzten dürfen drei Begleitpersonen ausreisen, insgesamt bis zu 200 Personen pro Tag – vorbehaltlich der Genehmigung durch den Inlandsgeheimdienst und Ägypten.

Ben-Gvir wettert gegen „Sicherheitsrisiko“
Unterdessen fordert die Hamas, den Durchgang für Kranke und Verletzte über den Grenzübergang Rafah auszuweiten.
Itamar Ben-Gvir, ehemaliger Minister für Nationale Sicherheit, reagierte verärgert: „Die israelische Regierung verstößt weiterhin gegen die Versprechen und Prinzipien, die sie als Teil des rücksichtslosen (Geisel-)Abkommens unterzeichnet hat. Der Premierminister hat unzählige Male betont, dass er der PA-Behörde nicht erlauben würde, den Grenzübergang zu verwalten, da dies ein Sicherheitsrisiko darstelle, aber leider hat er auch in dieser Frage nachgegeben. Die Regierung lässt zu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde – die Terroristen Gehälter zahlt – das Tor nach Gaza kontrolliert, wie viele Opfer wollen wir noch bringen?“
Titelbild: Vor Kriegsbeginn: Hamas-treue palästinensische Sicherheitskräfte stehen am Grenzübergang Rafah zu Ägypten im südlichen Gazastreifen. Foto: Abed Rahim Khatib/ Flash90