Terror-Opfer verklagen Palästinensische Autonomiebehörde auf 1,2 Milliarden Schekel

JERUSALEM, 14.02.2025 (TM) – Israelische Opfer von Terroranschlägen haben eine Klage gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Höhe von 1,255 Milliarden Schekel (rund 336 Millionen Euro) eingereicht. Das berichtet der Nachrichtendienst Walla. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob die PA tatsächlich die hohen Zahlungen an die Familien von Terroristen einstellt. Das hatte Palästinenserpräsident Abbas angekündigt.

Hinter der Milliardenklage stehen 245 Einzelpersonen. Die Klage wurde im Rahmen des neuen israelischen Gesetzes zur Entschädigung von Terroropfern eingereicht. Das Gesetz sieht eine Entschädigung von zehn Millionen Schekel für die Erben eines ermordeten Opfers und fünf Millionen Schekel für diejenigen vor, die aufgrund eines Terroranschlags dauerhaft behindert sind.

Bei den Klägern handelt es sich um die Familien der Opfer der Massaker vom 7. Oktober, einschließlich des Massakers auf dem Nova-Musikfestival, sowie um andere Opfer von Terroranschlägen der vergangenen Jahre.

„Mörderische Terrorakte gefördert“

In der Klage, die sich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Terrorgruppe Hamas richtet, wird dargelegt, dass „die Palästinensische Autonomiebehörde die Ausführung mörderischer Terrorakte gegen die Bürger des Staates Israel initiiert, unterstützt und gefördert hat. Die Beklagte belohnt sogar terroristische Handlungen, indem sie Zahlungen an die terroristischen Täter und ihre Familien leistet“, heißt es in der Klageschrift. „Die Bezahlung der Terroristen ist nicht nur eine rückwirkende Billigung von Terroranschlägen, sondern ein direkter Anreiz für zukünftige Taten.“

Seit 1964 zahlt die Fatah und später die PA den Familien von Attentätern und in Israel inhaftierten palästinensischen Gewalttätern aus einem „Märtyrer-Fond“ hohe monatliche Renten aus. Nun hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Dekret erlassen, das diese Praxis beendet. Der Schritt ist offenbar ein Signal an die neue US-Regierung unter Präsident Trump.

Das Jerusalemer Foschungsinstitut „Palestinian Media Watch“ (PMW) hat allerdings erhebliche Zweifel geäußert: „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Zahlungen an inhaftierte Terroristen nicht eingestellt, aber aufgrund des Drucks der USA werden sie von einem anderen Konto aus gezahlt, das auch Sozialhilfeempfänger umfasst. Nach Angaben mehrerer PA/Fatah-Quellen werden die Gehälter weiterhin sehr hoch sein, genau wie bisher, während sie sich nach einer anderen Lesart des Gesetzes an den Bedürfnissen der Sozialhilfe orientieren. Das Gesetz scheint absichtlich zweideutig zu sein. Der Unterschied zwischen den Terrorzahlungen der PA für Mörder und den Sozialleistungen für Bedürftige ist schockierend. Die PA belohnt Terroristen im Gefängnis derzeit mit 1.400 bis 12.000 Schekel pro Monat, je nachdem, wie lange sie bereits inhaftiert sind. Die Sozialleistungen der PA, die auf finanzieller Bedürftigkeit beruhen, liegen zwischen 250 und 600 Schekel pro Monat.“

Aktuter Geldmangel bei der PA

Weiter heißt es in dem Bericht von PMW: „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat deutlich gemacht, dass sie diese Änderung nicht vornimmt, weil sie es für falsch hält, den Terror zu finanzieren, sondern weil sie das Geld der USA braucht, den palästinensischen Banken drei Milliarden Dollar schuldet und keine weiteren Kredite aufnehmen kann.“

Titelbild: Die Gedenkstätte für die Opfer des Massakers beim Nova-Musikfestival in Südisrael. Foto: Miriam Alster / Flash 90