Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wollte Israel durch seine Anklage im Westen isolieren

JERUSALEM 14.05.2025 (LS) – Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hatte gehofft, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant würde den Westen dazu bringen, sich gegen Israel zu wenden, so ein hochrangiger westlicher Diplomat mit Kenntnissen aus erster Hand über den IStGH -Fall in einem Exklusivinterview mit der Jerusalem Post.

Aussage des Diplomaten

Der Diplomat, der anonym bleiben wollte, erklärte, er glaube, Khans Entscheidung, Haftbefehle gegen israelische Politiker zu erlassen, beruhe auf einer Kombination des Wunsches, dass sich mächtige westliche Staaten gegen Israel wenden, und dem öffentlichen Druck pro-palästinensischer Gruppen.

Er erinnerte sich an ein Gespräch mit Khan im vergangenen Jahr, bei dem Khan angeblich gesagt habe: „Warten Sie nur ab, was passiert. Wenn ich Haftbefehle gegen Netanjahu beantrage, würde dies Ländern wie Deutschland und Kanada den Vorwand liefern, sich gegen die israelische Regierung zu wenden.“

„Ich erinnere mich, dass ich zuerst dachte: Wie naiv kann man sein?“, berichtete der Diplomat. „Aber dann dachte ich: Das ist nicht die Aufgabe. Man sollte sich von den Gesetzen, Fakten und Beweisen leiten lassen und nicht von dem Gedanken, dass Deutschland sich gegen einen gewählten Regierungsvertreter wenden könnte“, so der Diplomat.

In einem Schreiben, in dem er auf diese Behauptungen einging, betonte Khan, sie beruhten „auf falschen Voraussetzungen“ und seine Entscheidung, Haftbefehle zu erlassen, stehe nicht mit politischen oder persönlichen Motiven in Verbindung.

Irreführung von US-Senatoren

Zusätzlich hatte Khan wohl bereits Ende März 2024 entschieden, die Haftbefehle zu beantragen, während er noch vorgab, weitere Untersuchungen durchzuführen. Am 1. Mai 2024 telefonierte er mit zahlreichen US-Senatoren und versicherte ihnen, er untersuche noch immer die mutmaßlichen Kriegsverbrechen von israelischen Politikern und Hamas-Führern und es sei noch keine Entscheidung gefallen.

„Ich hatte das Gefühl, dass wir ein gutes Gespräch geführt haben, dass er nach Israel reisen und sich die dortige Sicht der Dinge anhören würde, wie es meiner Meinung nach gesetzlich vorgeschrieben ist. Ich denke, jeder Senator, der an diesem Telefonat teilnahm, wäre überrascht gewesen, als er behauptete, er habe sich bereits entschieden“, erklärte US-Senator Lindsey Graham. „Die Art und Weise, wie er dies tat, war wirklich unerhört. Er beschloss, die Haftbefehle zu verkünden, bevor er die israelische Seite der Geschichte gehört hatte“, so Graham weiter.

Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs

Weiterhin scheint es, als habe er die Haftbefehle erlassen, um von Vorwürfen gegen ihn wegen sexuellem Missbrauch abzulenken, die bereits im April 2024 aufkamen, und um die Anklägerin einzuschüchtern.

Im November 2024 wurde schließlich eine externe Untersuchung der Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens gegen den Chefankläger eingeleitet, die noch andauert. Nach Angaben mehrerer Nachrichtenquellen, darunter das Wall Street Journal, plante Kahn, Netanjahu und Gallant bald nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn anzuklagen. Khan setzte die Mitarbeiterin, die ihn des sexuellen Missbrauchs beschuldigte, mit der Aussage unter Druck: „Denken Sie an die palästinensischen Haftbefehle“. Khan habe sie in mehreren Ländern mehrmals sexuell missbraucht und sie gewarnt, die Verfolgung von Anklagen gegen ihn werde „der Gerechtigkeit der Opfer“ schaden.

Titelbild: In der palästinensischen Stadt Ramallah wurde die Gerichtsverhandlung des Internationalen Strafgerichtshofs im Kino übertragen. Foto: Flash90