Knesset-Abgeordnete wüten über den Aufschub und fordern die sofortige Durchsetzung der Gesetze zur Schließung der UNRWA

JERUSALEM, 14.05.2025 (NH) – Sechzehn israelische Knesset-Mitglieder haben in einem scharfen Brief an die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefordert, die neuen Gesetze zur Schließung der UNRWA unverzüglich durchzusetzen. Nach Angaben der Unterzeichner, die allesamt der Koalition angehören, zögert die Generalstaatsanwältin nicht nur mit der Durchsetzung der erlassenen Gesetze, sondern weigere sich gar, die Parteien zu ermächtigen, die Schließungsgesetze zu vollstrecken. Den Unterzeichnern zufolge ist die Nichtumsetzung des UNRWA-Gesetzes nicht nur ein „internes Versagen”, sondern auch eine „Demütigung auf der internationalen Bühne”.

Nichtumsetzung symbolisiert Verletzung der Souveränität, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit

Das Gesetz zur Einschränkung der Aktivitäten der UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge, wurde vor einigen Monaten in der Knesset verabschiedet. Aus irgendeinem Grund wurde es jedoch seit der dritten Lesung noch nicht umgesetzt. Die rechtlichen Erlasse basieren auf gravierenden Untersuchungen, in denen zwölf UNRWA-Mitarbeitern vorgeworfen wird, aktiv an den Gräueltaten des 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Außerdem sind Hunderte Mitarbeiter des UN-Hilfswerks Mitglieder palästinensisch-terroristischer Organisationen und die Einrichtungen der UNRWA sind von der Hamas infiltriert.

Anfang dieser Woche haben Koalitionsmitglieder der israelischen Regierung die sofortige Durchsetzung des Gesetzes zur Schließung der UNRWA gefordert. In dem besagten Brief an die Generalstaatsanwaltschaft behaupten die Knesset-Abgeordneten, das Gesetz sehe „die Entfernung der UNRWA aus dem souveränen Raum des Staates Israel und die Kappung aller institutionellen Verbindungen mit ihr” vor. Eine Nichtumsetzung der rechtlichen Auflagen würde eine schwere Verletzung der Souveränität, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit Israels darstellen. Zu den unterzeichnenden Knesset-Mitgliedern zählen Dan Illouz, Moshe Saada, Ohad Tal, Kati Shitrit, Zvi Sukkot, Limor Son Har-Melech, Tali Gottlieb, Etti Attia, Nissim Vattori und weitere Abgeordnete.

Zudem legten die Knessetabgeordneten einen zivilen Beobachterbericht vor, der deutliche Gesetzesverstöße der UNRWA aufzeigt. So seien die Büros der Einrichtung in Jerusalem noch immer tätig und die Bankkonten der Organisation noch immer nicht geschlossen worden. Zudem wurde offengelegt, dass die von der UNRWA erbrachten Dienstleistungen noch nicht an die zuständigen israelischen Behörden übergeben wurden.

UNRWA-Gesetzesverbot ist keine Empfehlung

Die sechzehn Knesset-Mitglieder gehen in ihren Anschuldigungen sogar so weit zu behaupten, die Generalstaatsanwältin selbst würde den Vollstreckungsprozess verzögern. Der Knesset-Abgeordnete Dan Iluz (Likud-Partei), Initiator des Schreibens, erklärte: „Die Generalstaatsanwältin ist zu einer Super-Gesetzgeberin mutiert, die Gesetze durchsetzt, die es nicht gibt, und eindeutige Gesetze ignoriert, die von einer Mehrheit von 92 Knesset-Mitgliedern verabschiedet wurden“.

Demzufolge soll die Generalstaatsanwältin die „Bank of Israel“, das Bildungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat daran gehindert haben, Maßnahmen zu ergreifen, die das Gesetz in der Praxis umsetzen. Außerdem soll sich Gali Baharav-Miara geweigert haben, die Parteien, die das Gesetz durchsetzen sollen, zu ermächtigen. Diese Behauptungen wurden in einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung öffentlich gemacht.

“Das von mir initiierte UNRWA-Gesetz ist ein wichtiges Gesetz – und jeder Tag, an dem es nicht durchgesetzt wird, schadet Israels Status und vermittelt gefährliche Schwäche“, so Iluz. „Die Durchsetzung muss jetzt stattfinden – ohne Ausreden.“

Titelbild: Aktivisten protestieren am 20. März 2024 vor den Büros der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Jerusalem. Foto: Yonatan Sindel/Flash90