Westliche Staaten erhöhen Druck auf Israel: Ultimatum zur humanitären Hilfe in Gaza

JERUSALEM 21.05.2025 (LS) – In einer gemeinsamen Erklärung vom 20. Mai 2025 haben die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Kanada – Keir Starmer, Emmanuel Macron und Mark Carney – Israel aufgefordert, die Militäroperationen im Gazastreifen umgehend zu beenden und den uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Scharfe Kritik

Die Staats- und Regierungschefs bezeichneten Israels Ankündigung, lediglich begrenzte Hilfslieferungen zuzulassen, als „völlig unzureichend“. Sie warnten, das Versäumnis, der Zivilbevölkerung in Gaza zu helfen, sei „inakzeptabel“ und könnte gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Die Erklärung betonte, humanitäre Hilfe dürfe niemals als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Die drei Länder warnten Israel vor „weiteren konkreten Maßnahmen“, sollten keine Fortschritte erzielt werden. Diese könnten Sanktionen, die Aussetzung von Handelsgesprächen oder andere diplomatische Schritte umfassen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte scharf auf die Erklärung und warf den westlichen Führern vor, „einen riesigen Preis für den Völkermordangriff auf Israel am 7. Oktober zu bieten“ und damit weitere solche Gräueltaten zu fördern.

Diplomatischer Druck wächst

Neben Großbritannien, Frankreich und Kanada haben sich auch andere Länder der Kritik angeschlossen. Australien forderte gemeinsam mit 22 weiteren Staaten Israel auf, den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen und warnte vor einer drohenden Hungersnot.

Die Europäische Union prüft derzeit das Handelsabkommen mit Israel. Großbritannien setzt die Handelsgespräche aus und hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt.

Die internationale Gemeinschaft drängt auf eine Rückkehr zu einem Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Die westlichen Staaten betonen die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln durch die Hamas.

Als Reaktion veröffentlichte das Büro von Netanjahu eine Erklärung. „Der Krieg kann morgen enden, wenn die verbleibenden Geiseln freigelassen werden, die Hamas ihre Waffen niederlegt, ihre mörderischen Führer ins Exil gehen und der Gazastreifen entmilitarisiert wird.“

Titelbild: Emmanuel Macron fordert ein Ende des Krieges in Gaza. Foto: Marc Israel Sellem/POOL