Frankreich plant, palästinensischen Staat anzuerkennen und stößt mehrheitlich auf Kritik

JERUSALEM 27.07.2025 (LS) – Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Frankreich werde als erstes westliches Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im September einen palästinensischen Staat anerkennen, hat diplomatische Unruhen vom Nahen Osten über Europa bis nach Washington ausgelöst.

Reaktionen aus Europa

Der holländische Politiker Geert Wilders schlug in einem Beitrag auf X sarkastisch vor, der neue palästinensische Staat könnte in Südfrankreich gegründet werden. „Große Teile Frankreichs sind ohnehin schon islamisch“, schrieb Wilders neben einer Karte, auf der der südliche Teil Frankreichs als möglicher palästinensischer Staat hervorgehoben war. „Viel Glück, Emmanuel Macron und Frankreich! Viel Spaß beim Selbstmord! Die Niederlande werden ihre Grenzen sofort schließen“, fügte er hinzu.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am Samstag, die Anerkennung eines palästinensischen Staates vor seiner Gründung könnte kontraproduktiv sein. „Ich bin sehr für einen palästinensischen Staat, aber ich bin nicht dafür, ihn vor seiner Gründung anzuerkennen“, erklärte Meloni gegenüber der italienischen Tageszeitung La Repubblica.

Der britische Ministerpräsident Keir Starmer bemerkte am Freitag, die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit sollte Teil eines umfassenderen Plans für dauerhafte Sicherheit für Palästinenser und Israelis sein.

Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung erklärte am Freitag ebenfalls, Berlin plane kurzfristig keine Anerkennung eines palästinensischen Staates. Priorität habe nun, „längst überfällige Fortschritte“ in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen.

Reaktionen aus Israel

Besonders heftig fielen die Reaktionen aus Israel aus, die zwischen Frust und Spott pendelten.

„Ein solcher Schritt belohnt Terror und birgt die Gefahr, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran entsteht, so wie es Gaza geworden ist. Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe für die Vernichtung Israels – und nicht für ein Leben in Frieden neben diesem Land,“ so Premierminister Netanjahu über die Ankündigung Frankreichs.

„Ich danke Präsident Macron dafür, dass er einen weiteren überzeugenden Grund geliefert hat, endlich die israelische Souveränität über die historischen Gebiete Judäa und Samaria auszuüben und das gescheiterte Konzept der Gründung eines palästinensischen Terrorstaates im Herzen des Landes Israel endgültig aufzugeben“, schrieb Finanzminister Bezalel Smotrich in einem englischsprachigen Tweet.

Justizminister Yariv Levin erklärte: „Das Land Israel gehört dem Volk Israel, und die Erklärung von Präsident Macron wird daran nichts ändern.“

Der Minister für Einwanderung und Integration, Ofir Sofer, rief unterdessen die französischen Juden dazu auf, nach Israel zu ziehen. „Der Staat Israel heißt die vielen Einwanderer aus Frankreich willkommen, die sich trotz des Krieges seit dem 7. Oktober dafür entschieden haben, in ihre wahre Heimat hier in Israel zurückzukehren“, schrieb Sofer am Freitag auf X. „Wir bereiten verschiedene neue und einzigartige Programme vor, um die Integration zu verbessern.“

„Französische Juden, dies ist eure Heimat – der Staat Israel“, fügte Sofer hinzu.

Titelbild: Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft am 22. Januar 2020 in der Westbank-Stadt Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammen. Foto: STR/Flash90