Bundeskanzler Merz stoppt Waffenlieferungen – Deutschland riskiert die eigene Sicherheit
JERUSALEM, 10.08.2025 (BF) – Deutschland hat seine bisher „unerschütterliche Unterstützung für Israel“ überraschend infrage gestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, alle Waffenexporte auszusetzen, die im Gaza-Konflikt verwendet werden könnten. Der Schritt fällt in eine Phase wachsender Kritik an Israel aufgrund des Einsatzes in Gaza.
Öffentliche Meinung im Wandel
In Deutschland stößt die Entscheidung auf breite Zustimmung. Umfragen zeigen, dass 66 Prozent der Bevölkerung mehr Druck auf Israel wollen, während nur noch 31 Prozent Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel wegen der NS-Vergangenheit zusprechen – ein historischer Tiefstand.
In Israel ist der Ton deutlich anders. Premierminister Netanjahu warf Deutschland vor, durch diesen Schritt den Terrorismus zu belohnen. Er beklagte, statt Israels Krieg gegen Hamas zu unterstützen, untergrabe Berlin nun die Sicherheit und Solidarität, auf denen die bilaterale Beziehung ruhte.
Doch nicht nur in Jerusalem wächst die Kritik. Sicherheitsberater verweisen auf eine mögliche Schwächung der deutschen Verteidigung. Kritiker fragten, was wäre, wenn Israel deutsche Waffeneinsätze gegen Russland einschränkte. Volker Beck, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für deutsch-israelische Beziehungen, warnte vor „deutscher Arroganz“. Er wies darauf hin, dass ein Vertrag über 260 Millionen Dollar mit Elbit Systems für Antiraketensysteme für die Bundeswehr auf dem Spiel stehe. Becks Fazit: Ohne Kooperation mit Israel sei die Zukunft der deutschen Luftverteidigung „düster“.
Historische Bindung trifft auf politische Lage in der Welt
Deutschlands besondere Beziehung zu Israel ist fest verankert in der sogenannten Staatsräson. Das Versprechen, Israels Sicherheit zu schützen, wurde seit Jahrzehnten als moralische Verpflichtung verstanden. Indessen sieht sich Merz gezwungen, neue Prioritäten zu setzen. Er unterstrich zwar, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, warnte aber gleichzeitig davor, weitere Schritte zu einer möglichen Annexion von Judäa und Samaria zu unternehmen. Er unterstrich die Wichtigkeit von Geiselverhandlungen und betonte, dass der Plan, Gaza vollständig zu übernehmen, die Lage weiter verschärfen könne.
In seinem politischen Lager gab es massive Kritik. Die CSU-Fraktion forderte eine Erklärung wegen des abrupten Kurswechsels. Wirtschaftspolitiker warnten, dass dieser Kurs bereits heute die sicherheitspolitischen Verflechtungen Deutschlands infrage stelle.
Mehr als Waffen: Risiken für Deutschlands Sicherheit
Selbst wenn der direkte militärische Nutzen deutscher Waffenlieferungen für Israel überschaubar bleibt, liegt das größere Risiko für Berlin im Verlust sensibler sicherheitsrelevanter Kooperation. Israel gehört zu den engsten Partnern Deutschlands bei moderner Verteidigungstechnologie und liefert seit Jahren exklusive Geheimdienstinformationen. Dazu zählen Einblicke in die Abwehr neuer Drohnen- und Raketensysteme, die Aufklärung von Cyberangriffen und Erkenntnisse aus der Terrorismusbekämpfung.
Fällt dieser Austausch weg oder wird er eingeschränkt, hätte das spürbare Folgen für die deutsche Sicherheitsarchitektur. Projekte wie die gemeinsame Luftabwehr könnten leiden, und in einem Europa, das sich wachsenden Bedrohungen aus Russland, hybriden Angriffen und asymmetrischer Kriegsführung stellen muss, würde eine solche Lücke die strategische Verwundbarkeit deutlich erhöhen.
Warnschuss oder Beginn eines Richtungswechsels?
Der Schritt Merz’ ist symbolträchtig. Er steht für einen Bruch, vielleicht ohne Rückkehrmöglichkeit. Die Zeiten, als Bilder aus Gaza hinter der historischen Verantwortung zurücktraten, könnten vorbei sein. Ob Deutschland dauerhaft neu taktieren will, bleibt offen.
Für Israel ist das Waffenembargo eine Schwächung, deren Symbolwirkung jedoch deutlich überwiegt. Besonders in der aktuellen Kriegs- und Geisellage wirkt Deutschlands Signal wie ein Vertrauensbruch.
Titelbild: Die israelischen Streitkräfte kämpfen im Gazastreifen gegen verdeckte Stellungen der Hamas. Sie entdecken immer neue Terrortunnel und Waffenlager – künftig ohne Unterstützung aus Deutschland. Foto: IDF
