EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt auf Sanktionen gegen Israel

JERUSALEM, 11.09.2025 (BF) – Die Europäische Union steht vor einer neuen Belastungsprobe in ihrer Nahost-Politik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Europäische Parlament aufgefordert, Handelsbeziehungen mit Israel zu überprüfen und mögliche Sanktionen zu erwägen. Hintergrund ist der Krieg im Gazastreifen, dessen humanitäre Folgen in Europa zunehmend Druck erzeugen.

Forderung nach „klarer Antwort“

Von der Leyen erklärte in Straßburg, die bisherigen diplomatischen Bemühungen hätten nicht ausgereicht, um eine „Wende im Verhalten Israels“ herbeizuführen. Es sei daher notwendig, über wirtschaftliche Maßnahmen nachzudenken. Sie sprach von einer „klaren Antwort Europas auf das Leid der Zivilbevölkerung“ und forderte, dass die EU ihre Handelsprivilegien mit Israel auf den Prüfstand stelle.

Die EU-Kommissionspräsidentin betonte, die Europäische Union könne nicht länger nur „mahnend am Rand stehen“. Stattdessen müsse Brüssel zeigen, dass Verstöße gegen internationales Recht Folgen hätten. Unter anderem wird diskutiert, Teile des bestehenden Assoziierungsabkommens einzufrieren, das Israel bevorzugten Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichert.

Politische Fronten in Europa

Die Reaktionen innerhalb der EU sind gespalten. Länder wie Irland, Spanien und Belgien haben in den vergangenen Monaten mehrfach harte Maßnahmen gegen Israel gefordert und unterstützen den Vorstoß der Kommissionspräsidentin. Deutschland, Tschechien und Ungarn hingegen lehnen ein Sanktionspaket ab. Sie warnen davor, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit verliere, wenn sie ein demokratisches Land wie Israel auf dieselbe Stufe stelle wie autoritäre Regime.

Das Europäische Parlament ist ebenfalls gespalten. Sozialdemokraten und Grüne tendieren klar in Richtung schärferer Maßnahmen, während Konservative und Liberale zurückhaltender sind. Beobachter rechnen mit langen und schwierigen Verhandlungen, da Sanktionen in der EU Einstimmigkeit erfordern.

Wirtschaftliche Dimension

Der Handel zwischen Israel und der EU ist von erheblicher Bedeutung. Die Europäische Union ist Israels wichtigster Handelspartner: Rund ein Drittel aller israelischen Exporte geht nach Europa. Besonders Hightech-Produkte, Chemikalien und landwirtschaftliche Erzeugnisse stehen auf der Liste. Umgekehrt ist Israel ein wichtiger Lieferant für Innovationen im Bereich Cybersicherheit und Medizintechnik.

Ein Stopp oder eine Einschränkung der Handelsbeziehungen hätte daher Folgen für beide Seiten. Israelische Experten warnen, dass Sanktionen die Hightech-Branche empfindlich treffen könnten. Europäische Unternehmen fürchten zugleich den Verlust von Innovationspartnerschaften.

Israelische Reaktionen

In Jerusalem stieß die Rede von der Leyens auf scharfe Kritik. Regierungsvertreter warfen der EU vor, sich einseitig auf die Seite der Palästinenser zu stellen und Israels Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Außenminister Israel Katz erklärte, Europa solle „nicht Israel, sondern die Terrororganisation Hamas unter Druck setzen“.

Auch innerhalb Israels gibt es Sorge über die wirtschaftlichen Folgen. Vertreter der Exportwirtschaft warnen vor sinkenden Umsätzen, sollte die EU tatsächlich Handelsvorteile streichen. Zugleich hoffen viele Unternehmen, dass die Drohungen in Brüssel eher symbolisch bleiben und am Ende auf einen politischen Kompromiss hinauslaufen.

Die Forderung nach Sanktionen gegen Israel spiegelt die wachsende Unruhe in Europa über den Verlauf des Gaza-Krieges wider. Sie bringt jedoch auch die innere Spaltung der EU ans Licht. Während einige Staaten harte Maßnahmen fordern, warnen andere vor einer Schwächung der strategischen Partnerschaft mit Israel.

Ob die Union tatsächlich zu Sanktionen greift, ist ungewiss. Klar ist jedoch, dass der politische Druck auf Israel weiter zunimmt und die Handelsbeziehungen mit Europa, bislang eine tragende Säule der israelischen Wirtschaft, plötzlich nicht mehr selbstverständlich erscheinen.

Titelbild: Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh empfängt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 14. Juni 2022 in Ramallah. Foto: Flash90