Macron erkennt Palästinenserstaat an – Israel sieht die Zweistaatenlösung am Ende

JERUSALEM, 23.09.2025 (BF)  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Anerkennung eines palästinensischen Staates verkündet. Zusammen mit Belgien, Luxemburg, Malta und weiteren Ländern stellte er sich demonstrativ gegen die Haltung der USA und Israels. Die Entscheidung soll nach Macrons Worten ein „Signal für Frieden“ setzen. In Jerusalem sieht man darin jedoch ein gefährliches politisches Manöver.

Internationale Bühne gegen Israel

Das von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte Treffen brachte ein breites Bündnis westlicher und arabischer Staaten zusammen, die die Zweistaatenlösung erneut auf die Agenda hoben. Auch Australien, Kanada und Portugal gaben ihre Anerkennung bekannt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem „historischen Schritt“ und betonte, dass palästinensische Staatlichkeit ein Recht sei und keine Belohnung.

Macron verband seine Ankündigung mit einer klaren Erwartung. Erst nach Freilassung der noch in Gaza verbliebenen israelischen Geiseln wolle Frankreich eine Botschaft in Ramallah eröffnen. Dennoch erhielt er im Saal der Generalversammlung minutenlangen Applaus. „Die Zeit ist gekommen, der palästinensischen Seite Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Anerkennung nimmt Israel nichts, sondern schafft die Grundlage für ein friedliches Nebeneinander“, sagte er.

In Israel sorgten die Worte für Empörung. UN-Botschafter Danny Danon erklärte: „Vor dem 7. Oktober war die Debatte um eine Zweistaatenlösung schwierig. Nach dem 7. Oktober ist sie beendet. Es gibt keinen Partner auf der anderen Seite.“ Auch die USA boykottierten die Konferenz. Präsident Donald Trump ließ durch seine Sprecherin betonen, dass ein solcher Schritt Geiselnahmen nicht beende und im Gegenteil als Belohnung für Hamas verstanden werde.

Abbas verspricht Reformen, Zweifel bleiben

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schaltete sich per Video zu. Er erneuerte seine Verurteilung des Massakers vom 7. Oktober, versprach umfassende Reformen der Autonomiebehörde und kündigte Wahlen an, allerdings erst nach Kriegsende. Internationale Beobachter sollen laut Abbas einbezogen werden.

Er erklärte, dass künftig alle Sozialleistungen überprüft würden, nachdem Israel und westliche Staaten die bisherige „Märtyrerrente“ scharf kritisiert hatten. Außerdem versprach er, die Hamas dauerhaft von der Macht in Gaza auszuschließen. Ob diese Zusagen umgesetzt werden, bleibt unklar. Frühere Ankündigungen vergleichbarer Art blieben ohne Konsequenz.

Gleichzeitig sprach Abbas die israelische Öffentlichkeit direkt an. Er wünschte Juden weltweit ein „Schana Tova“ zum Neujahrsfest, stellte jedoch die Grundaussage seiner Rede klar: „Unsere Zukunft liegt in einem palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.“

Fazit: Europäische Hoffnungen, israelische Realität

Mit den Erklärungen in New York wächst die internationale Isolation Israels. Europäische Staaten sehen in der Anerkennung Palästinas einen Hebel, um den Krieg in Gaza zu beenden und eine diplomatische Lösung einzuleiten. In Israel hingegen überwiegt die Sicht, dass solche Schritte die Gewalt eher belohnen als eindämmen.

Die zentrale Kluft liegt in der Grundhaltung. Während europäische Politiker von Koexistenz ausgehen, zeigt sich seit Jahrzehnten, dass eine überwältigende Mehrheit der Palästinenser den jüdischen Staat ablehnt. Zahlreiche Angebote auf Eigenstaatlichkeit – von Camp David bis zum Olmert-Plan 2008 – wurden zurückgewiesen. Auch der Rückzug Israels aus Gaza 2005 führte nicht zu Frieden, sondern zu Terrorherrschaft und schließlich zu den Massakern vom 7. Oktober 2023.

Die Hoffnung vieler westlicher Diplomaten auf eine Zweistaatenlösung prallt damit an einer harten Realität ab. Solange die palästinensische Führung und große Teile der Gesellschaft Israels Existenz nicht akzeptieren, bleibt ein lebensfähiger Palästinenserstaat neben Israel illusorisch. Für Jerusalem ist klar: Die internationale Bühne kann Resolutionen verabschieden und neue Staaten anerkennen, doch Israels Existenzrecht ist nicht verhandelbar.

Foto: Emmanuel Macron bei einem Besuch in Ramallah. Der französische Staatspräsident führt die eurpäischen Staaten an, die den Staat Palästina anerkennen. Foto: STR/Flash90