EU erwägt Ausbildung von 3.000 palästinensischen Polizeikräften aus Gaza

JERUSALEM 16.11.2025 (LS) – Die Europäische Union plant, sich stärker an der Neuordnung der Sicherheitslage im Gazastreifen zu beteiligen. Dazu gehört die mögliche Ausbildung tausender palästinensischer Polizeikräfte, die künftig Aufgaben im zivilen Bereich übernehmen sollen.

Geplanter Ausbildungseinsatz der EU

Die Außenminister der Europäischen Union werden nächste Woche einen Vorschlag diskutieren, wonach die Union die Ausbildung von 3.000 palästinensischen Polizisten übernehmen soll, um sie später im Gazastreifen einzusetzen, wie aus einem Dokument hervorgeht, das Reuters am Freitag vorlag. Diese Kräfte stehen formell auf der Gehaltsliste der Palästinensischen Autonomiebehörde, stammen jedoch aus dem Gazastreifen. Langfristig könnte die Initiative auf die gesamte Polizeitruppe ausgeweitet werden, die insgesamt etwa 13.000 Mitglieder umfasst.

Das Vorhaben ist Teil einer umfassenderen Diskussion über die Zukunft der Verwaltung und Sicherheit in Gaza. Die EU bezieht sich in diesem Kontext auf politische Vorschläge der US-Regierung, einschließlich Trumps 20-Punkte-Plan, der eine strukturelle Neuordnung des gesamten Gebiets vorsieht. Die europäische Beteiligung soll vor allem die zivile Sicherheitsarchitektur stärken, während politische und militärische Fragen weiterhin auf höchster internationaler Ebene diskutiert werden.

Parallel zu den Ausbildungsüberlegungen wird auch die Rolle der bestehenden EU-Grenzmission EUBAM Rafah thematisiert. Die Mission, die ursprünglich für den Grenzübergang Rafah geschaffen wurde, könnte nach EU-Überlegungen auf zusätzliche Kontrollpunkte im Gazastreifen ausgeweitet werden. Damit würde die EU ihren Einfluss beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung des Gebiets weiter vergrößern, sofern politische Bedingungen dies zulassen.

Politische Unsicherheiten und offene Fragen

Trotz der weitreichenden Überlegungen bleibt die Umsetzung der Pläne unklar. Das Dokument weist ausdrücklich darauf hin, dass wesentliche Voraussetzungen noch fehlen: Dazu gehören politische Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien, die Sicherheit der Ausbilder sowie die Frage, wie die EU-Missionen in einem weiterhin instabilen Umfeld operieren könnten. Auch ist offen, ob die Palästinensische Autonomiebehörde tatsächlich in der Lage wäre, ausgebildete Kräfte dauerhaft in Gaza zu stationieren.

Hinzu kommt, dass die Sicherheitslage im Gazastreifen weiterhin von tiefgreifenden Spannungen geprägt ist. Der Gazastreifen besteht derzeit de facto aus verschiedenen Kontrollzonen, in denen israelische und palästinensische Kräfte unterschiedliche Verantwortlichkeiten tragen. Diese Fragmentierung erschwert jede langfristige Planung und wirft zusätzliche operative Fragen auf. Ohne klare politische Rahmenbedingungen bleibt ungewiss, welche Rolle die EU mittelfristig tatsächlich übernehmen kann.

Die europäischen Außenminister sollen daher zunächst die grundsätzliche Bereitschaft prüfen, bevor konkrete Schritte eingeleitet werden. Das Dokument betont, die EU verfüge zwar über starke diplomatische und organisatorische Kapazitäten, will jedoch nur im Rahmen international abgestimmter Lösungen aktiv werden. Entscheidungen über Umfang, Zeitplan und Struktur der Ausbildungsprogramme hängen somit von weiteren politischen Entwicklungen ab.

Titelbild: Palästinensische Polizeikräfte werden in der Salah al-Din-Straße eingesetzt, um den Verkehr zu regeln und die Rückkehr von Flüchtlingen in den Norden Gazas nach dem Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zu erleichtern. Foto: Khalil Kahlout/Flash90.