„Bank of Palestine“ verweigert trotz Israels Forderung die Schließung von „Pay-for-Slay“-Konten
JERUSALEM 08.02.2026 (LS) – Israels Finanzministerium hatte mehrfach verlangt, dass die Bank of Palestine Konten, die im Rahmen des sogenannten „Pay-for-Slay“-Programms genutzt werden, schließt. Dieses Programm sieht monatliche Zahlungen an Palästinenser vor, die wegen Terrorakten in Haft sitzen, sowie an die Familien von getöteten Tätern. Doch der größte Bankkonzern des palästinensischen Finanzsystems weigert sich nun, dieser Aufforderung nachzukommen.
Weigerung trotz früherer Schließungen
Israels Finanzministerium identifizierte nach eigenen Angaben rund 3.400 Konten, die mit dem umstrittenen „Pay-for-Slay“-Programm verknüpft sind, und forderte ihre Schließung. Diese Konten werden demnach genutzt, um monatliche Stipendien an ehemalige Gefangene und Familien von „Märtyrern“ auszuzahlen.
In der Vergangenheit hatte die Bank of Palestine bereits in ähnlichen Fällen kooperiert: Vor mehreren Monaten schloss sie freiwillig rund 1.700 Konten in Judäa und Samaria (Westjordanland) und im Gazastreifen. Dieses Mal jedoch antwortete das Management, man sei „nicht in der Lage zu handeln“ – eine Formulierung, die von den Beobachtern als Hinweis darauf gewertet wird, dass höhere politische Akteure die Entscheidung beeinflusst haben.
Das israelische Finanzministerium identifizierte die Konten und warnte die Bank, eine Nichtschließung dieser Konten könnte Finanzminister Bezalel Smotrich dazu veranlassen, israelischen Banken zu untersagen, weiterhin als Korrespondenzbanken für die Bank of Palestine zu fungieren. Zu solchen Korrespondenzbanken zählen unter anderem die Discount Bank und Bank Hapoalim, deren Dienste der palästinensische Finanzsektor für grenzüberschreitende Zahlungen nutzt.
Sanktionen drohen
Das „Pay-for-Slay“-Programm ist eine finanzielle Belohnung für Gewaltakte, die Terroristen und deren Angehörigen Anreize bieten.
Da die Bank of Palestine weiterhin als Kanal für Zahlungen an Terroristen dient, steht das Thema erneut auf der Tagesordnung des Kabinetts. Berichten zufolge haben hochrangige US-Vertreter die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde hinter verschlossenen Türen gewarnt, die Fortsetzung solcher Zahlungen könnte die Verhängung persönlicher Sanktionen gegen hochrangige palästinensische Offizielle nach sich ziehen.
Das Sicherheitskabinett wird voraussichtlich am heutigen Sonntag eine weitere Sitzung zu diesem Thema abhalten, in der möglicherweise Entscheidungen über die Zukunft der finanziellen Zusammenarbeit Israels mit palästinensischen Banken getroffen werden.
Titelbild: Die Bank of Palestine in Rafah im südlichen Gazastreifen. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90
