Erstmals seit 1967 bekommt die Hauptstadt neue Grenzen – Großbauprojekt soll Jerusalem mit Judäa und Samaria verbinden

JERUSALEM, 17.02.2026 (NH) – Die israelische Regierung hat weitreichende Maßnahmen eingeleitet, die eine faktische Erweiterung der Stadtgrenzen Jerusalems in das sogenannte Westjordanland bedeuten. Durch neue Siedlungsprojekte und die Wiederaufnahme der Grundbuchregistrierung schafft Israel erstmals seit 1967 Fakten, die international als „schleichende Annexion“ gewertet werden.

Das Projekt zur Erweiterung der Gemeinde Yishuv Adam

Im Zentrum der Entwicklung steht das Bauprojekt „Adam“, das mit einem Budget von rund 200 Millionen Schekel (etwa 52 Millionen Euro) vorangetrieben wird. Geplant ist der Bau von 2.780 Wohneinheiten auf etwa 50 Hektar Land zwischen den palästinensischen Ortschaften Hizme und Er-Ram. Offiziell handelt es sich um eine Erweiterung der bestehenden städtisch-kommunalen Siedlung „Adam“, einige Kilometer östlich der Hauptstadt, auch unter dem Namen Geva Binyamin bekannt. Das Projekt ist so konzipiert, dass es durch eine direkte Straßenverbindung und den Sicherheitszaun unmittelbar an das Jerusalemer Viertel Neve Yaakov angeschlossen wird und so zu einem untrennbaren Teil des städtischen Raums Jerusalems werden soll. Das neue Viertel wird de facto die Souveränität Jerusalems über die Grüne Linie hinaus ausdehnen.

Kritiker und zivilgesellschaftliche Organisationen wie „Peace Now“, die sich gegen jüdische Siedlungen engagieren, betonen, dass diese Siedlung in jeder Hinsicht als Stadtviertel Jerusalems fungieren wird. Ziel sei die Schaffung einer durchgehenden Verbindung zwischen der Hauptstadt und den umliegenden Siedlungsgebieten in der Binyamin-Region. Besonders für die junge orthodoxe Bevölkerung soll hier neuer Wohnraum entstehen, um die akute Wohnungsnot in Jerusalem zu lindern. Während israelische Regierungsvertreter dies als historischen Schritt zur Stärkung der Souveränität feiern, warnen Abgeordnete der Opposition vor einer Verschärfung des Konflikts und einer Gefährdung des Status Jerusalems.

Verwaltungsrevolution und internationale Warnungen

Parallel zu den Bauplänen hat das israelische Kabinett die Wiederaufnahme der Grundstücksregistrierung in „Area C“ (das Gebiet, das nach dem Oslo-II-Abkommen von 1995 unter vollständiger ziviler und sicherheitspolitischer Kontrolle Israels blieb) des sogenannten Westjordanlands beschlossen – ein Vorgang, der seit dem Sechstagekrieg 1967 ausgesetzt war. Finanzminister Bezalel Smotrich, Verteidigungsminister Israel Katz und Justizminister Yariv Levin gaben den Schritt am Sonntag bekannt und bezeichneten ihn als notwendige Maßnahme zur „Souveränität und Governance“, um illegale Landnahmen durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu verhindern. Die Neuregelung ermöglicht es dem Justizministerium, Landrechte transparent zu klären und die Erschließung von Infrastruktur sowie den Verkauf von Land massiv zu beschleunigen.

Die internationale Gemeinschaft reagierte mit deutlicher Ablehnung. Die Europäische Kommission forderte Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, da Annexionen gegen internationales Recht verstoßen und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Die EU unterstützt und finanziert jedoch seit Jahren illegale palästinensische Bauten in „Area C“.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verurteilte die Maßnahmen als „Kriegserklärung“ an die palästinensische Präsenz im Land. Zwar hatte die PA verschiedene Pläne für die zukünftige Landaneignung geäußert, besitzt jedoch im Gegensatz zu Israel nicht die Kapazität, diese umzusetzen. Die palästinensische Führung forderte nun den UN-Sicherheitsrat und die US-Regierung auf, sofort zu intervenieren, um „die gefährlichen israelischen Maßnahmen zu stoppen und Israel zur Einhaltung des Völkerrechts“ zu zwingen.

Titelbild: Blick auf die israelische Siedlung Kedumim im sogenannten Westjordanland. Der Siedlungsbau sorgt immer wieder für internationale Kritik. 12. Februar 2026. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90