„Die PA hat einen Krieg eröffnet“: Smotrich reagiert auf Haftbefehlsantrag mit Räumungsbefehl

JERUSALEM 20.05.2026 (LS) – Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) hat laut Finanzminister Bezalel Smotrich einen geheimen Haftbefehl gegen ihn beantragt. „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat einen Krieg eröffnet – und sie wird Krieg bekommen“, erklärte er auf einer Pressekonferenz. Mit der Ausstellung der Haftbefehle trete der IStGH als „Stimme der Palästinensischen Autonomiebehörde“ auf.

Wahrscheinlicher Grund: Ausbau von Siedlungen

Smotrich erklärte, er sei am Montagabend informiert worden, der Chefankläger des „antisemitischen Gerichts“ habe in Den Haag heimlich einen internationalen Haftbefehl gegen ihn beantragt. Er bezeichnete den Schritt als „Kriegserklärung“ und versprach: „Das ist erst der Anfang.“

Smotrich nannte keinen konkreten Grund für den Haftbefehl, deutete aber an, er hänge mit dem Ausbau israelischer Siedlungen in Judäa und Samaria zusammen. „Als souveräner und unabhängiger Staat werden wir keine Vorschriften von scheinheiligen Gremien akzeptieren, die sich ständig gegen Israel, unsere biblischen, historischen und rechtlichen Ansprüche in unserer Heimat stellen“, fügte er hinzu.

Im Rahmen der Osloer Verträge zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus den 1990er Jahren wurde das sogenannte Westjordanland in drei Zonen unterteilt: A, B und C, wobei Zone C vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Die rund 500.000 israelischen Siedler leben hauptsächlich in Zone C, wobei die meisten Siedlungen nach israelischem Recht als legal gelten und auf staatlichem Land im Rahmen von regierungsgenehmigten Beschlüssen errichtet wurden.

Israelische Regierungskreise glauben, der IStGH strebe möglicherweise auch Haftbefehle gegen Verteidigungsminister Israel Katz und den Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir an. Ben Gvir erklärte in einer Stellungnahme: „Ich habe weder Angst noch lasse ich mich abschrecken.“ Der IStGH selbst lehnte jeden Kommentar ab – Haftbefehlsanträge seien vertraulich.

Khan al-Ahmar als Antwort auf Den Haag

Unmittelbar nach seiner Pressekonferenz unterzeichnete Smotrich einen offiziellen Räumungsbefehl für das Beduinendorf Khan al-Ahmar, das seit Jahren abgerissen werden soll. Smotrich nutzte dabei seine Doppelfunktion als Finanzminister und als Minister im Verteidigungsministerium mit Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten in Judäa und Samaria.

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits 2018 Abrissbefehle für Khan al-Ahmar genehmigt, das illegal auf staatlichem Land gebaut wurde. Dem Dorf wurde eine Umsiedlung in ein geeigneteres Gebiet im Negev angeboten. Die Bewohner hatten zur damaligen Zeit auch zugestimmt. Doch die Palästinensische Autonomiebehörde übt seitdem Druck auf das Dorf aus, das Gebiet nicht zu verlassen, um es als Waffe gegen Israel einsetzen zu können.

Khan al-Ahmar ist strategisch bedeutsam: Das Dorf liegt östlich von Jerusalem und verbindet den nördlichen und südlichen Teil Judäas und Samarias.

Titelbild: Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bei einer Pressekonferenz am 19. Mai 2026, in der er berichtete, der IStGH habe heimlich einen Haftbefehl gegen ihn beantragt. Foto: Yonatan Sindel/Flash90