EU sanktioniert israelische Organisation Regavim: Streit um Souveränität und die Rolle Europas

von Alon David

JERUSALEM, 05.06.2026 – Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen israelische Personen und Organisationen verhängt. Betroffenen ist auch die israelische Nicht-Regierungsorganisaton (NGO) Regavim, die seit Jahren gegen aus ihrer Sicht illegale Bautätigkeit in Judäa und Samaria (Westjordanland) vorgeht – darunter auch gegen palästinensische Bauten, die mit europäischer Unterstützung errichtet wurden.

Die Entscheidung sorgt in Israel für scharfe Kritik. Sie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Kritik an der israelischen Siedlungspolitik – und wo beginnt politischer Druck auf israelische Gerichte, Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen?

Nach Angaben der EU wurden insgesamt drei Personen und vier Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Maßnahmen stützen sich auf die EU-Verordnung gegen schwere Menschenrechtsverletzungen. In der offiziellen Begründung heißt es, Regavim verfolge im Westjordanland eine Agenda zugunsten israelischer Siedler und der Ausweitung israelischer Siedlungen. Die Organisation habe Gerichtsverfahren und Lobbyarbeit betrieben, die zum Abriss palästinensischer Gebäude beigetragen hätten. Ausdrücklich genannt wird dabei eine von der Europäischen Union finanzierte palästinensische Grundschule im Dorf Jabbet al-Dhib nahe Bethlehem.

Regavim sieht Angriff auf den Rechtsweg

Regavim weist die Vorwürfe entschieden zurück. In einer Pressemitteilung erklärte die Organisation, sie sei sanktioniert worden, nachdem sie gegen eine aus ihrer Sicht illegale EU-finanzierte Struktur am Fuß des Herodiums, am Rand der judäischen Wüste, vorgegangen sei. Das Gebäude sei als Schule genutzt worden. Nach Darstellung von Regavim wurde dem Gericht ein fachliches Gutachten vorgelegt, wonach die Struktur ein Sicherheitsrisiko für alle darstellte, die sie nutzten.

Regavim stellt den Fall deshalb nicht als Kampf gegen Bildung dar, sondern als Frage von Rechtsstaatlichkeit, Bauordnung und israelischer Zuständigkeit in einem umstrittenen Gebiet. Die Organisation betont, der Abriss sei nicht willkürlich erfolgt, sondern nach juristischen Verfahren und nach Befassung israelischer Behörden und Gerichte.

In ihrer Reaktion auf die EU-Entscheidung formulierte Regavim ungewöhnlich scharf: Die Sanktionen seien nicht nur ein schwerer Schlag gegen die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Israel, sondern auch eine schwere Verletzung der Rechte gesetzestreuer Bürger, deren einziges „Verbrechen“ darin bestanden habe, sich an Gerichte zu wenden. Zudem warnte die Organisation, der Schritt könne indirekt auch israelische Richter unter Druck setzen, wenn diese in Fällen von Rechtsdurchsetzung in Judäa und Samaria entscheiden.

„Wir werden nicht schweigen“, erklärte Regavim. Die Drohung dürfe weder israelische Gerichte einschüchtern noch israelische Behörden davon abhalten, ihre Aufgaben nach geltendem Recht zu erfüllen.

Auch auf X reagierte Regavim auf die Entscheidung und veröffentlichte die EU-Begründung mit der eigenen Darstellung, die Sanktionen seien eine Reaktion auf juristische Schritte gegen eine illegale, europäisch finanzierte Struktur.

Zwischen Menschenrechtsrhetorik und politischem Machtanspruch

Genau hier beginnt der politische Streit. Regavim ist keine bewaffnete Gruppe. Die Organisation ist auch keine staatliche Behörde. Ihr zentrales Instrument ist der juristische Weg: Petitionen, Verfahren, Anträge und öffentlicher Druck.

Man muss Regavims politische Linie nicht teilen, um festzustellen, dass die Sanktionierung einer NGO wegen ihrer juristischen Aktivitäten ein heikler Präzedenzfall ist. Die EU sagt zwar nicht ausdrücklich, Regavim werde wegen des Gangs vor Gericht sanktioniert. Sie stellt aber genau jene Gerichtsverfahren in den Mittelpunkt ihrer Begründung, die Regavim als legitime Rechtsdurchsetzung versteht.

Gerade die Europäische Union, die weltweit Rechtsstaatlichkeit predigt, setzt sich damit dem Vorwurf aus, einen demokratischen Rechtsweg politisch zu bestrafen. Wenn eine israelische Organisation vor israelischen Gerichten gegen illegale Bauten klagt, kann man ihre Motive kritisieren. Man kann auch über die Folgen solcher Verfahren streiten. Aber daraus eine Menschenrechtssanktion zu machen, ist ein Schritt mit erheblicher politischer Sprengkraft.

Eine pro-israelische Einordnung bedeutet nicht, jede Aktivität im Westjordanland unkritisch zu verteidigen. Die Realität vor Ort ist kompliziert. Es gibt reale Spannungen, harte juristische Konflikte, palästinensische Notlagen und auch Fälle extremistischer Gewalt, die Israel selbst ernst nehmen muss.

Nicht jede israelische Organisation, die im Westjordanland aktiv ist, verdient automatische Solidarität. Auch in Israel wird über Siedlungspolitik, Außenposten, Abrisse und Zuständigkeiten kontrovers gestritten. Aber in diesem Fall geht es um mehr als Regavim allein. Es geht um die Frage, ob die EU bereit ist, israelische Institutionen, Gerichte und zivilgesellschaftliche Akteure zu delegitimieren, sobald deren Entscheidungen nicht in die europäische Nahostpolitik passen.

Titelbild: Die Europäische Union unterstützt die Palästinenser durch Bauten ohne israelische Genehmigung. Die Organisation Regavim, die dagegen vor Gericht zog, wurde nun mit Sanktionen belegt. Foto: Kobi Richter / TPS