Israels Rechtsstaat funktioniert – auch wenn es um Terrorhäftlinge geht
von Alon David
JERUSALEM, 12.06.2026 – Das Oberste Gericht Israels hat entschieden: Israel muss dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wieder Zugang zu palästinensischen Sicherheitshäftlingen in israelischen Gefängnissen gewähren. Damit wurde ein pauschales Besuchsverbot aufgehoben, das nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 verhängt worden war.
Die Entscheidung ist juristisch bedeutsam. Politisch ist sie noch bedeutsamer. Denn sie zeigt etwas, das in der internationalen Debatte über Israel viel zu oft unterschlagen wird: Israel ist ein Rechtsstaat. Auch im Krieg. Auch nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Shoah. Auch dann, wenn es um Menschen geht, die wegen Terrorverdachts oder schwerer Sicherheitsdelikte inhaftiert sind.
Das Gericht stellte klar, dass eine pauschale Verweigerung von Besuchen des Roten Kreuzes keine ausreichende Grundlage im israelischen Recht und im humanitären Völkerrecht habe. Die israelische Regierung hatte argumentiert, dass die Besuche aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden seien – auch vor dem Hintergrund der israelischen Geiseln, die von der Hamas nach Gaza verschleppt wurden. Doch Israels höchstes Gericht entschied: Selbst diese dramatische Lage rechtfertigt keine unbegrenzte und pauschale Aussetzung.
Genau darin liegt der entscheidende Unterschied.
Hamas verweigerte den Geiseln jeden Zugang
Während Israel vor seinem eigenen Obersten Gericht steht und sich der Kontrolle durch Richter beugen muss, hielt die Hamas israelische Geiseln über Monate und Jahre hinweg ohne jeden rechtsstaatlichen Rahmen gefangen. Unter den Verschleppten waren Zivilisten, ältere Menschen, Frauen, junge Menschen und Kinder. Sie wurden am 7. Oktober aus ihren Häusern, von einem Musikfestival und aus ihren Gemeinden verschleppt.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erhielt keinen regulären Zugang zu diesen Geiseln. Keine unabhängigen Besuche. Keine medizinische Kontrolle. Keine verlässliche Information für die Familien. Die Hamas entschied allein, was die Welt sehen durfte und was nicht. Sie nutzte Menschen als Verhandlungsmasse – und verweigerte genau jene humanitären Mindeststandards, die sie und ihre Unterstützer von Israel permanent einfordern.
Israel dagegen ist ein Staat mit Gerichten, mit öffentlicher Kontrolle, mit Petitionen, mit Anwälten und mit Richtern, die auch gegen die Regierung entscheiden können. Das ist keine Schwäche. Das ist die Stärke einer Demokratie.
Das Rote Kreuz und die israelische Wut
In Israel ist das Internationale Rote Kreuz seit dem 7. Oktober für viele Menschen zu einem Symbol des Versagens geworden. Die Organisation spricht von Neutralität, Menschlichkeit und Vertraulichkeit. Viele Israelis verbinden mit ihr jedoch vor allem eines: die Unfähigkeit, den entführten Geiseln tatsächlich zu helfen.
Das Rote Kreuz argumentiert seit Beginn des Krieges, es könne keinen Zugang erzwingen und arbeite hinter den Kulissen. Doch genau diese Haltung stößt in Israel auf massive Kritik. Denn für die Familien der Geiseln ist Vertraulichkeit kein Trost. Wenn Angehörige in Tunneln und Verstecken der Hamas festgehalten werden, wenn sie keine Medikamente erhalten, wenn Familien nicht wissen, ob ihre Liebsten noch leben, dann klingt diplomatische Zurückhaltung wie moralische Ausflucht.
Besonders bitter ist für viele Israelis, dass das Rote Kreuz gegenüber Israel deutlich, juristisch und öffentlich auftritt – während gegenüber der Hamas immer wieder auf diskrete Gespräche, Neutralität und begrenzten Einfluss verwiesen wird. So entsteht der Eindruck einer gefährlichen Schieflage: Der demokratische Staat wird gedrängt, verklagt und öffentlich kritisiert. Die Terrororganisation, die Geiseln entführt und versteckt, bleibt dagegen viel zu oft hinter abstrakten Formulierungen verborgen.
Israel wird kontrolliert – Hamas nicht
Die aktuelle Entscheidung aus Jerusalem zeigt deshalb mehr als nur eine juristische Einzelentscheidung. Sie zeigt den Unterschied zwischen einem Staat und einer Terrororganisation.
Israel kann vor Gericht gebracht werden. Israelische Entscheidungen können überprüft werden. Israelische Behörden können verlieren. Israelische Ministerien müssen Urteile umsetzen. Genau das ist Rechtsstaatlichkeit.
Die Hamas hingegen kennt keine unabhängigen Gerichte, keine Gewaltenteilung, keine Pressefreiheit, keine Kontrolle durch Zivilgesellschaft und keine Rechte für Geiseln. Wer dort gefangen gehalten wird, ist vollständig der Willkür einer Terrororganisation ausgeliefert.
Und trotzdem wird Israel international immer wieder so behandelt, als sei es der eigentliche Hauptschuldige. Genau hier liegt die moralische Verzerrung. Nicht Israel hat am 7. Oktober Menschen aus ihren Betten, Schutzräumen und von einem Festival verschleppt. Nicht Israel hat dem Roten Kreuz den Zugang zu entführten Zivilisten in Gaza verweigert. Nicht Israel hat Kinder, Frauen, ältere Menschen und Verwundete als Druckmittel missbraucht.
Israel verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die das humanitäre Völkerrecht nicht als Grenze, sondern als Waffe gegen Israel benutzt.
Fazit: Der Rechtsstaat steht nicht auf der Seite der Terroristen
Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist unbequem für die israelische Regierung. Aber sie ist ein starkes Zeichen für Israel. Sie zeigt, dass die Demokratie lebt – auch unter dem Druck eines Krieges, auch nach dem 7. Oktober, auch angesichts einer brutalen Terrororganisation.
Das Internationale Rote Kreuz wird nun wieder Zugang zu palästinensischen Sicherheitshäftlingen in Israel erhalten müssen. Gleichzeitig bleibt die bittere Wahrheit bestehen: Die israelischen Geiseln bekamen diesen Schutz von der Hamas nicht. Ihre Familien mussten monatelang ohne Gewissheit leben, während die Welt oft viel zu leise blieb.
Genau hier zeigt sich, wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt – und wer sie nur benutzt, wenn sie gegen Israel gerichtet werden kann.
Israel ist nicht perfekt. Aber Israel ist ein Rechtsstaat. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Und wer diesen Unterschied verwischt, verdreht nicht nur die Wirklichkeit, sondern stellt sich moralisch auf die falsche Seite.
Titelbild: Logo des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Satigny bei Genf. Foto: RomanDeckert/Wikimedia
