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New Yorks Bürgermeister droht mit Verhaftung Netanjahus bei der UN-Generalversammlung im September

JERUSALEM 19.07.2026 (LS) – New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani führt nach eigenen Angaben eine „aktive Diskussion“ mit der Rechtsabteilung der Stadt darüber, ob er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei dessen geplanten Besuch bei der UN-Generalversammlung im September verhaften lassen kann. Netanjahu reagiert unbeeindruckt – und wirft Mamdani vor, Hamas zu unterstützen. Mamdani hatte bereits während seiner Wahlkampagne im Jahr 2025 angekündigt, die New Yorker Polizei anzuweisen, Netanjahu bei einem Besuch in New York City zu verhaften.

„Er gehört nach Den Haag“

In einem Interview mit dem New York Times Magazine erklärte Mamdani, seine Rechtsa­bteilung prüfe aktiv, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen könne, falls Netanjahu zur UN-Generalversammlung reist. „Ich glaube, dass Premierminister Netanjahu nach Den Haag gehört. Er ist ein Kriegsverbrecher, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde“, so Mamdani. „Was auch immer das Gesetz mir in New York City erlaubt zu tun – das werden wir tun. Aber wir werden keine eigenen Gesetze dafür schreiben.“

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, wies am Samstag die Drohung des New Yorker Bürgermeisters zurück und bezeichnete den Vorschlag als „reines politisches Theater“. Waltz schrieb: „Bürgermeister Mamdani: Hier sind die Gründe, warum Ihre Drohung, Premierminister Netanjahu während der UN-Generalversammlung in New York festzunehmen, nicht umgesetzt werden wird.“

„1. Die USA sind kein Vertragsstaat des Römischen Statuts, auf dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) basiert, 2. das Abkommen über den Sitz der Vereinten Nationen gewährt besuchenden Regierungschefs diplomatischen Schutz, 3. es gilt die Immunität von Staatsoberhäuptern und 4. die Bundesbehörden haben Vorrang vor den Wünschen eines lokalen Bürgermeisters.“

Netanjahu kontert

Netanjahu reagierte in einem Radiointerview gelassen und warf Mamdani seinerseits vor, Hamas zu unterstützen: „Wen verteidigt er? Hamas, die offen dazu aufruft, jeden Juden auf der Erde zu massakrieren, die dieses schreckliche Massaker durchgeführt hat – das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Ich denke, er sollte schauen, wen er verurteilt und wen er lobt. Er verurteilt Israel, die einzige Demokratie, die Schulter an Schulter mit amerikanischen Werten steht.“

Mamdani äußerte sich in dem Interview auch zu anderen Themen: Er bezeichnete die US-Politik gegenüber Gaza als „eine der bankrottesten Politikansätze“, die er kenne, unterstützte die Kandidatur von Alexandria Ocasio-Cortez für die Präsidentschaft 2028 und sprach über ein Telefonat mit Kamala Harris, die angeblich einen erneuten Präsidentschaftswahlkampf erwägt.

Titelbild: New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani. Foto: Liri Agami/Flash90

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