Autonomiebehörde nimmt palästinensischen Aktivisten wegen Protesten gegen hohe Kraftstoffpreise und Korruption fest
JERUSALEM 04.08.2026 (LS) – Der bekannte palästinensische Aktivist Suhaib Zahda ist von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) festgenommen worden, nachdem er eine Demonstration gegen hohe Treibstoffpreise, Gehaltskürzungen und Korruption anmelden wollte.
Die PA geht damit erneut gegen einen prominenten Kritiker vor. Der Fall sorgt bei vielen Palästinensern für Empörung, da er als weiteres Zeichen für die Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht gesehen wird.
Festnahme nach Antrag auf Demonstration
Der Aktivist aus Hebron wurde von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen und verhört. Nach Angaben der Organisation Lawyers for Justice war Zahda zur Bezirksverwaltung in Hebron gegangen, um eine Genehmigung für eine friedliche Demonstration zu beantragen.
Die geplante Protestaktion sollte sich gegen steigende Treibstoffpreise, Gehaltskürzungen und Korruption richten. Statt die Genehmigung zu erhalten, wurde Zahda nach Angaben der Menschenrechtsgruppe vom Präventiven Sicherheitsdienst festgenommen. Diese Einheit gehört zu den Sicherheitsapparaten der PA. Lawyers for Justice erklärte, der Fall zeige die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedlichen Protest unter der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Zahdas Protestaufruf fällt in eine Zeit wachsender wirtschaftlicher Unzufriedenheit in den palästinensischen Gebieten unter der PA. In den vergangenen Wochen bildeten sich lange Schlangen an Tankstellen in palästinensischen Städten. Viele Bewohner versuchten, sich Treibstoff zu sichern, aus Sorge vor möglichen Engpässen und weiter steigenden Preisen.
Inzwischen wurde Zahda wieder freigelassen. Dennoch erklären Kritiker, die Botschaft der Festnahme sei klar gewesen: Wer Korruption, Preissteigerungen und Misswirtschaft öffentlich anprangert, riskiert den Zugriff der Sicherheitsdienste.
Erinnerung an Nizar Banat
Viele Palästinenser sehen Zahdas Festnahme nicht als Einzelfall. Sie verweisen auf eine längere Kampagne der PA gegen Kritiker, Journalisten und politische Gegner. In den vergangenen Jahren wurden Aktivisten wiederholt festgenommen, vorgeladen oder verhört, häufig wegen Beiträgen in sozialen Medien oder wegen öffentlicher Kritik an der palästinensischen Führung.
Besonders präsent bleibt der Fall Nizar Banat. Der bekannte PA-Kritiker und Anti-Korruptionsaktivist starb 2021 kurz nach einer Razzia von PA-Sicherheitskräften in seinem Haus in Dura südlich von Hebron. Sein Tod löste damals Proteste und internationale Kritik aus.
Zahda arbeitete mit Banat zusammen. Schon 2018 spielte er eine wichtige Rolle bei Protesten gegen ein geplantes Sozialversicherungsgesetz. Kritiker warfen der PA damals vor, das Gesetz schütze die Ersparnisse und Renten palästinensischer Arbeitnehmer nicht ausreichend. Laut Zahda hatte die Bewegung 100.000 Unterschriften gesammelt, um Druck auf die Regierung auszuüben. PA-Präsident Mahmud Abbas steht seit Jahren wegen ausbleibender Wahlen, Korruptionsvorwürfen und autoritärer Regierungsführung unter Druck.
Titelbild: Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Foto: Issam Rimawi / Flash90
