Wie Sicherheitsminister Ben-Gvir Israel und Juden in aller Welt schadet

ein Kommentar von Tommy Mueller, Leiter Fokus Jerusalem

Provokationen gehören für den israelischen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zum politischen Alltagsgeschäft. Mal lässt der 50-Jährige Gräben um ein Gefängnis ausheben, in dem er Nilkrokodile halten will, um palästinensische Häftlinge abzuschrecken. Mal veröffentlicht er ein Video, in dem er gefesselte und auf den Knien sitzende ausländische Aktivisten einer „Gaza-Hilfsflotte“ öffentlich demütigt und verspottet. Die jeweils folgende weltweite Empörung verbucht er als persönlichen Erfolg. Anhänger seiner extremistischen Partei „Otzma Yehudit“ („Jüdische Kraft“) feiern ihn dafür.

Mit seinen jüngsten Aussagen überschritt der Minister eine weitere moralische Grenze. Er war Gesprächspartner in einem Podcast von Rom Braslavski. Der war Geisel des Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen gewesen. In dem auf Video aufgezeichneten Gespräch sagte Ben-Gvir wörtlich: „Es ist kein Geheimnis, ich war uneins mit dem Premierminister. Ich denke, wir müssen jede Nacht gezielte Tötungen in Gaza durchführen, um 30, 40 auszuschalten – nicht nur diejenigen, die dich in diesem Moment gefährden. Nein, es gibt dort Menschen, die sind nicht lebenswert, sie sollten nicht leben, sie sind keine Menschen.“

Ben-Gvir sieht sich als Gott

Entscheidet ein israelischer Minister, wer Mensch ist, wer leben darf und wer nicht? Ben-Gvir spielt sich damit zu einer gottähnlichen Figur auf, für die biblische Werte, Recht und Gesetz nicht gelten.

Der folgende Aufschrei war vorhersehbar. Europäische Politiker unterschiedlicher Parteien nannten die Aussagen zutiefst menschenverachtend und forderten Sanktionen. Oppositionspolitiker in Israel nutzten den Vorfall, um vor den internationalen Konsequenzen einer solchen Rhetorik zu warnen. Jüdische Dachverbände und Gemeinden im deutschsprachigen Raum distanzierten sich mit beispielloser Schärfe von Ben-Gvir. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete das Verhalten des Ministers als „zutiefst beschämend und verantwortungslos“. Er betonte, dass diese menschenverachtenden Aussagen „diametral zu jüdischen Werten stehen“ und dem internationalen Ansehen Israels massiven Schaden zufügen. Auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, fand drastische Worte. Er nannte Ben-Gvir eine „Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel“.

Antisemiten und Boykotteure jubeln

Mit seinen Aufrufen, wahllos Palästinenser zu töten, befeuert Ben-Gvir den weltweiten Antisemitismus. Seine Aussagen gießen Öl ins Feuer des ohnehin schon explodierenden Israel-Hasses. Als Regierungsmitglied sorgt er dafür, dass der einzige jüdische Staat der Welt noch stärker isoliert wird, als dies bereits der Fall ist. Er liefert all jenen, die Israel mit fadenscheinigen Argumenten boykottieren, eine moralische Rechtfertigung. Mit seinem Verhalten provoziert er Angriffe auf Juden rund um den Globus. Terror wird durch den „Sicherheitsminister“ nicht eingedämmt, sondern gefördert. Sein Anspruch, an Gottes Stelle über Leben und Tod zu entscheiden, verschreckt auch evangelikale Christen, die bisher fest an der Seite Israels standen.

Um des reinen Machterhalts willen arbeitet Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit radikalen Politikern wie Ben-Gvir zusammen. Er braucht sie, um die Mehrheit seiner Regierungskoalition im Parlament, der Knesset, zu sichern. Deshalb lässt er dort auch ultraorthodoxe Parteien gewähren, die so absurde Regelungen wie getrennte Bürgersteige für Männer und Frauen in der Stadt Bnei Brak unterstützen, oder die regelmäßig Hauptverkehrsstraßen blockieren und dabei skandieren, sie würden lieber sterben als Armeedienst zu leisten.

Die Radikalisierung der israelischen Politik – und im ganzen Land – nahm in der vergangenen Legislaturperiode unter der Regierung Netanjahu dramatisch zu. Aber wer Extremisten gewähren lässt, wird langfristig dafür die Quittung erhalten. In den Umfragen zu den bevorstehenden Knessetwahlen hat die Regierung Netanjahu ihre Mehrheit verloren.

Titelbild: Der Vorsitzende der Partei „Otzma Yehudit“ und Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, nimmt an einer Konferenz seiner Anhänger in Petah Tikva teil. Foto: Erik Marmor/Flash90