Likud-Abgeordneter Yuli Edelstein appelliert an Ultraorthodoxe: Jetzt ist nicht die Zeit für einen Regierungssturz

JERUSALEM 16.07.2025 (LS) – Der Vorsitzende des Außen- und Verteidigungsausschusses, Yuli Edelstein, hat die haredischen (ultraorthodoxen) Parteien auf einer Pressekonferenz eindringlich aufgefordert, die Regierung nicht zu Fall zu bringen – gerade jetzt, wo Israel sich den größten Sicherheitsbedrohungen seit Jahrzehnten gegenübersieht.

Die Pressekonferenz fand statt, nachdem Vertreter der ultraorthodoxen Juden (Haredim) am Montag Edelsteins Vorschlag für einen neuen Gesetzentwurf abgelehnt hatten. Sie argumentierten, der Vorschlag stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die am 12. Juni, einen Tag vor Israels Angriff auf den Iran, getroffen worden waren. Deshalb drohen die haredischen Parteien jetzt, die Regierung zu Fall zu bringen. Die Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) hat die Koalition bereits am Montagabend verlassen. Die sephardische Schas-Partei droht ebenfalls mit Austritt, was zum Sturz der Koalition führen würde.

„Jetzt ist nationale Verantwortung gefragt“

Edelstein betont, der Zeitpunkt für politische Machtspiele sei denkbar schlecht. Das Land kämpft derzeit an mehreren Fronten – von Gaza bis zum Iran. Ein Bruch der Koalition würde nicht nur innenpolitisch destabilisieren, sondern auch Israels Verteidigungsfähigkeit in einer kritischen Phase schwächen. Er fordert, dass die Parlamentsvertreter der Haredim ihre Verantwortung gegenüber dem Staat erkennen und zusammenhalten.

„Aus Sorge um die Sicherheit Israels habe ich während des gesamten Krieges mit nationaler Verantwortung gehandelt und jeden Versuch vereitelt, die rechtsgerichtete Regierung in dieser sensiblen Phase zu stürzen. Es gab solche Versuche und ständige Drohungen“, so Edelstein.

Streitpunkt ist das geplante Gesetz zur Wehrpflicht – mit Sanktionen für Verweigerer. Edelstein stellt klar: Ohne ernsthafte Durchsetzungsmechanismen bleibe das Gesetz wirkungslos. Er warnt, ein Aufgeben des Gesetzes jetzt würde die öffentliche Unterstützung für eine faire Wehrpflicht untergraben und langfristig dem Zusammenhalt des Landes schaden.

Thora statt Uniform

Unterdessen veröffentlichten die ultraorthodoxen Fraktionen Shas und Vereinigtes Torah-Judentum (UTJ) eine gemeinsame Erklärung, in der sie Edelstein beschuldigten, die Verhandlungen über einen möglichen Kompromiss zur Wehrpflicht bewusst zu untergraben. Die Parteien behaupten, Edelstein habe sich zwar als Verfechter eines „Kompromisskonzepts“ präsentiert, in Wirklichkeit jedoch jeden Vorschlag wiederholt sabotiert.

Die ultraorthodoxen Parteien rechtfertigen ihre ablehnende Haltung zur Wehrpflicht mit dem Verweis auf die zentrale Bedeutung des Thora-Studiums. In ihren Augen leisten die Jeschiwa-Schüler durch ihr kontinuierliches Lernen einen geistigen Beitrag zum Schutz Israels, der dem militärischen Dienst ebenbürtig sei. Zahlreiche Rabbiner betonen, die Stärkung der spirituellen Grundlagen des Landes sei kein Privileg, sondern stelle eine religiöse Verpflichtung dar.

Eine zwangsweise Einziehung junger Haredim, so erklären sie, würde nicht nur diese religiöse Praxis gefährden, sondern auch das empfindliche Gleichgewicht zwischen säkularen und religiösen Teilen der Gesellschaft ins Wanken bringen.

Titelbild: Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Yuli Edelstein, gibt vor der Knesset eine Erklärung zur Wehrpflicht ab. Foto: Yonatan Sindel/Flash90