Israel kündigt Ende der Lizenzen von 37 NGOs im Gazastreifen und Westjordanland an
JERUSALEM 01.01.2026 (LS) – Israel hat erklärt, die Lizenzen von 37 ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) würden nicht erneuert, da diese nicht den neuen Richtlinien entsprochen hätten, die im März eingeführt wurden. Die Regierung bezeichnet die Regeln als Sicherheitsmaßnahme, um zu verhindern, dass Hilfsstrukturen von Terrororganisationen ausgenutzt werden, und betont, die humanitäre Hilfe werde weiterhin über andere Kanäle fortgeführt. Gleichzeitig äußern ausländische Außenminister ernste Bedenken bezüglich einer Verschlechterung der Lage im Gazastreifen.
Neue Anforderungen und Begründung der Regierung
Die neuen Vorgaben sehen vor, dass internationale NGOs, die im Gazastreifen und im sogenannten Westjordanland tätig sind, umfangreiche Unterlagen über ihre Organisation, Finanzierung und vor allem über alle Mitarbeiter vorlegen müssen, einschließlich detaillierter Listen mit Identitätsnachweisen. Das Diaspora-Ministerium beschrieb die neuen Regeln als Sicherheitsmaßnahme, um NGO-Mitarbeiter mit Verbindungen zu Terrororganisationen auszusortieren. Im Jahr 2024 wurde beispielsweise aufgedeckt, dass zwei Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ Mitglieder der Terrororganisationen Hamas bzw. des Islamischen Dschihad waren.
„Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke ist inakzeptabel“, erklärte der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, in einer Stellungnahme. „Israel wird weiterhin seine Souveränität, seine Bürger und die Integrität humanitärer Maßnahmen schützen.“
Die Abteilung der israelischen Regierung für Diaspora-Angelegenheiten, die den Registrierungsprozess leitet, erklärte, die 37 Organisationen hätten die Fristen nicht eingehalten oder die erforderlichen Informationen nicht vollständig vorgelegt. Außerdem würden einige Gruppen Kriterien verletzen, die unter anderem die Ablehnung der Existenz des Staates Israel als jüdisch-demokratischer Staat oder das Bewerben von Boykotten umfassen.
Regierungsvertreter erklärten, die Entscheidung werde nicht den Fluss humanitärer Hilfe unterbrechen, sondern betreffe lediglich Organisationen, die sich weigerten, die neuen Sicherheits- und Transparenzstandards zu erfüllen.
Internationale Kritik und humanitäre Warnungen
Die Entscheidung hat in mehreren westlichen Hauptstädten Besorgnis ausgelöst. Die Außenminister von zehn Ländern – darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan – äußerten „ernste Bedenken“ über eine weitere Verschlechterung der humanitären Situation im Gazastreifen, insbesondere angesichts winterlicher Bedingungen und knapper Ressourcen. Sie forderten, dass NGOs „in beständiger und vorhersehbarer Weise“ tätig bleiben dürfen.
Kritiker argumentieren, dass die neuen Anforderungen, insbesondere die Forderung nach persönlichen Daten von lokalen Mitarbeitern, nicht nur datenschutzrechtlich problematisch seien, sondern auch die Arbeit der Hilfsorganisationen erheblich erschweren könnten.
Die COGAT-Behörde des Verteidigungsministeriums, die die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza koordiniert, erklärte hingegen, es gelangten ausreichend Lebensmittel und Baumaterialien nach Gaza. Die 37 betroffenen Organisationen hätten seit Beginn der aktuellen Waffenruhe am 10. Oktober keine Hilfe für den Gazastreifen geleistet, so die Behörde. Vor der Waffenruhe habe ihr Gesamtbeitrag „nur etwa 1 % des gesamten Hilfsvolumens ausgemacht”.
Titelbild: Verteilung von Hilfsgütern. Foto: Abed Rahim Khatib/ Flash90
