Lieberman fordert Schließung der Botschaft in Irland

DUBLIN/ JERUSALEM, 12.07.2018 (FJ) – Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat gefordert, die israelische Botschaft in Irland zu schließen. Denn der irische Senat hat am Mittwochabend mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Gesetzesvorlage gestimmt, die den Import von Siedlungsprodukten aus dem sogenannten Westjordanland verbieten soll.

Import von Siedlerprodukten soll Straftat werden
Die Gesetzesvorlage zielt darauf ab, es zu einer Straftat zu machen, Waren oder Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen zu importieren oder zu verkaufen. Dem Vorschlag zufolge könnten alle Einfuhren aus „illegalen Siedlungen“, einschließlich der Golanhöhen und dem sogenannten Westjordanland, zu Geldstrafen führen. Die Initiatorin des Vorschlags, Senatorin Frances Black, kritisierte israelische Siedlungen als „Kriegsverbrechen“ und verglich ihre Initiative mit Irlands Anti-Apartheid-Aktionen gegen Südafrika.

Inkrafttreten könnte Monate dauern
Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss es aber noch mehrere Abstimmungen im Parlament durchlaufen. Das wird voraussichtlich Monate dauern. Wenn es verabschiedet wird, würde Irland das erste europäische Land werden, das Siedlungsgüter verbietet.
Irlands Außenminister Simon Coveney hatte sich gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen. Solche Entscheidungen müssten auf einer europäischen Ebene getroffen werden, argumentierte er.

„Israelfeindliche Initiative“
Die israelische Regierung bezeichnete den Gesetzentwurf als “populistische, gefährliche und extrem israelfeindliche Initiative”, die den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern gefährde. Der einzige Zweck des Gesetzentwurfs sei es, die Boykott-Bewegung zu unterstützen und dem Staat Israel weiteren Schaden zuzufügen, erklärte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das geplante Gesetz stehe in völligem Gegensatz zu den Prinzipien von Freihandel und Gerechtigkeit, so die Erklärung. Netanjahu hat das Außenministerium angewiesen, den irischen Botschafter in Israel einzuberufen, um die Angelegenheit zu erörtern.

„Boykott wird Konflikte verschlimmern“
„Es hat keinen Sinn, den irischen Botschafter zu einem Gespräch nach Israel zu rufen … Wir werden uns nicht mit Israels Unterdrückern einlassen. Israel sollte seine Botschaft in Dublin sofort schließen“, twitterte Avigdor Lieberman.
„Der Boykott wird den Lebensunterhalt vieler Palästinenser beeinträchtigen und wird die Konflikte im Nahen Osten nur verschlimmern“, erklärte Emmanuel Nahshon, der Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Foto: Flash90