Israel empört über Obama und Vereinte Nationen

JERUSALEM, 25.12.2016 (TM) – Derart aufgebracht und verärgert hat man Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu selten erlebt. Mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilte er die jüngste Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur israelischen Siedlungspolitik. Gleichzeitig warf er US-Präsident Barack Obama vor, Israel verraten zu haben und mit den Feinden des jüdischen Staates zu kooperieren.

Klagemauer „besetztes Gebiet“

Die Resolution bezeichnet die umstrittenen Gebiete außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1967 als palästinensisches, von Israel besetztes Land. Die israelischen Siedlungen seien ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung und den Frieden. Mit einer Bibel in der Hand hatte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, vor der Abstimmung auf die historischen Wurzeln der Hebräer im biblischen Kernland Judäa und Samaria hingewiesen (Foto). Dennoch wurde die Resolution mit 14:0 Stimmen verabschiedet. Die USA hätte sie mit ihrem Veto verhindern können, doch die Obama-Regierung hatte sich für eine Enthaltung entschieden.

Aus Sicht des Weltsicherheitsrates ist damit der Ostteil Jerusalems – einschließlich der sogenannten Klagemauer – „besetztes Gebiet“, was Netanjahu für „völlig absurd“ hält. Auch Israels Staatspräsident Reuven Rivlin reagierte: „Das vereinigte Jerusalem ist die ewige Hauptstadt Israels und wird es bleiben. Keine internationale Vereinigung hat die Macht, das zu ändern.“

Keine Staatsbesuche aus Ukraine und Senegal

Die israelische Regierung reagierte umgehend auf den Beschluss des Sicherheitsrates: Weil die Ukraine den umstrittenen Beschluss unterstützt hatte, wurde der ukrainische Premierminister Volodymir Grosman, der am Dienstag für einen zweitägigen Staatsbesuch nach Israel kommen wollte, wieder ausgeladen. Genau so erging es dem Außenminister des Senegal, zudem strich Israel sämtliche Hilfsprogramme für das westafrikanische Land. Der Botschafter des jüdischen Staates in Neuseeland wurde zu Konsultationen nach Jerusalem beordert. Israel wird außerdem mehrere Unterorganisationen der Vereinten Nationen nicht mehr finanziell unterstützen.

Die Palästinenser feierten ihr unerwartetes Weihnachtsgeschenk. Die radikal-islamische Hamas freute sich über eine „bedeutende Entwicklung“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Resolution als „Schritt in die richtige Richtung“. Sein Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem „historischen Tag“, der zeige, dass Israel international zunehmend isoliert sei.

Hoffen auf Donald Trump

Benjamin Netanjahus Hoffnungen ruhen nun auf dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte getwittert, durch den Beschluss würden Friedensverhandlungen deutlich schwieriger. Trump verwies auf seinen Amtsantritt: „Nach dem 20. Januar werden sich die Verhältnisse bei den Vereinten Nationen ändern.“

Bild: Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, verwies in der Debatte vergeblich auf die biblische historische Heimat des jüdischen Volkes. Israel werde wegen des Baus von Häusern verurteilt, während im Nachbarland Syrien Tausende massakriert würden und die Vereinten Nationen schwiegen. Foto: UN