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Abgeordnete Mualem kämpft für jüdische Siedler

von Tommy Mueller

JERUSALEM, 08.03.2018 – Shuli Mualem sitzt für die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim“ im israelischen Parlament, der Knesset. Die orthodoxe Mutter von sieben Kindern ist gelernte Krankenschwester und Ingenieurin. Die 52-Jährige engagiert sich besonders für Frauenrechte und die Belange der jüdischen Siedler. Der Redaktionsleiter von Fokus Jerusalem, Tommy Mueller, hat mit ihr über die aktuelle Situation der jüdischen Siedler in Judäa und Samaria gesprochen, dem sogenannten Westjordanland.

Nie mehr „Juden gegen Juden“

Israelische Sicherheitskräfte haben im Februar 2017 die jüdische Siedlung Amona geräumt. Das Oberste Gericht Israels hatte die Zerstörung der Siedlung angeordnet, weil die Häuser widerrechtlich auf palästinensischem Privatland errichtet worden seien. Die Siedler bestreiten das bis heute. Von Amona blieben nur Ruinen. Dass Juden gegen Juden vorgehen müssen, will die siedlerfreundliche Partei „Jüdisches Heim“ nicht noch einmal erleben.

„Es ist aus unserer Sicht völlig klar: Wir sind nicht bereit, die Zerstörung jüdischer Siedlungen, Viertel oder Häuser weiter hinzunehmen“, unterstreicht Shmuli Mualem, „deshalb haben wir einen Gesetzesvorschlag eingereicht über ein Arrangement, dessen Ziel es ist, die jüdische Besiedlung in Judäa und Samaria zu regeln. Auch wenn in der Vergangenheit Siedlungen, Stadtviertel und Häuser auf Böden errichtet wurden, die der Definition nach nicht Böden des Staates Israel sind, darf die Lösung nicht deren Zerstörung sein.“

Hebron soll jüdischer werden“

Heftig gestritten wird in der israelischen Politik über den Bau weiterer jüdischer Häuser in Hebron. Die Stadt hat eine uralte jüdische Geschichte. In der Höhle Machpela liegen die jüdischen Erzväter begraben. Doch Hebron liegt in dem umstrittenen Gebieten, die von den Palästinensern beansprucht werden. Die Stadt hat rund 200.000 palästinensische Einwohner, im Zentrum leben einige Hundert Juden. Shmuli Mualem macht sich dafür stark, dass Hebron jüdischer wird: „Hebron ist ein Mikrokosmos des israelischen Staates in dem arabischen Umfeld, in dem wir leben. Man spricht von einem kleinen jüdischen Viertel innerhalb eines sehr großen arabischen Raums. Unser Ziel ist es, die jüdischen Bauaktivitäten auszuweiten. Wir wollen es mehr jüdischen Familien ermöglichen, sich der jüdischen Besiedlung anzuschließen.“

Siedlerstraßen und Mobilfunk verbessern

Das Leben in den jüdischen Siedlungen ist nicht ungefährlich. Dass es zu Terroranschlägen gegen die jüdischen Bewohner kommen kann, ist jedem von ihnen bewusst. Die Siedler fordern vom israelischen Staat einen besseren Schutz. Shuli Mualem unterstützt sie dabei: „Wir sehen hier zwei Punkte, die wir anpacken und stärken müssen. Der erste ist die Sicherheit beim Fahren auf den Straßen zu den Siedlungen. Wir müssen die Beleuchtung dieser Straßen verbessern und Handy-Empfang auf der gesamten Strecke ermöglichen. Wir sehen ja, dass es Orte gibt, die sehr problematisch sind. Orte, an denen Gefahren lauern, wo es nur eine Zufahrt gibt. Wir haben das neulich erlebt im arabischen Dorf Hawarra, wo man in dem Augenblick, als es einen Stau von arabischen Autos gab, versucht hat, einen Juden zu lynchen. Was zum Glück dadurch verhindert wurde, dass er in die Luft geschossen hat und alle geflohen sind. Also das ist etwas, was verbessert werden muss, die Straßen, die Beleuchtung, die Umgehungsstraßen in gefährlichen Gebieten. Das zweite ist, die Sicherheit im Umfeld der Siedlungen zu verstärken. Wir brauchen mehr Zäune, mehr Kameras, mehr Beleuchtung. Dies sind Grundbedürfnisse im Leben der Siedler in Judäa und Samaria. Und so, wie der israelische Staat sich um alle seine Bürger kümmert in Bezug auf sichere und gute Straßen, so erwarten wir das auch in Judäa und Samaria.“

Bild: Shmuli Mualem kämpft im israelischen Parlament für die jüdischen Siedler in Judäa und Samaria. Foto: Fokus Jerusalem

Fokus Jerusalem berichtete in seinem Fernsehmagazin über die Anliegen der Abgeordneten: