Trump will angeblich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

WASHINGTON, 01.12.2017 (FJ) – Bei einem Treffen im Weißen Haus konnten amerikanische Staatsmänner ihren Präsidenten Donald J. Trump davon überzeugen, dass eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gefährlich sein könnte. Um sein Wahlversprechen dennoch in Teilen zu halten, erklärte Trump, dass er Jerusalem offiziell als die Hauptstadt Israels anerkennen wolle. Das berichtete das „Wall Street Journal“.

Die Anerkennung ist ein Kompromiss

Laut Regierungsvertretern des Weißen Hauses sei die Erklärung ein Kompromiss, um die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen nicht zu gefährden. Das wäre ein erster Schritt, um später die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegen zu können.

Viele Israelis und pro-israelische Gruppen begrüßen den Vorschlag. In Jerusalem arbeiten die israelische Regierung und das Parlament. Dennoch befinden sich fast alle ausländischen Botschaften in Tel Aviv. Naftali Bennet von der Siedler-Partei „Jüdisches Heim“ ist der Ansicht, dass es „falsch“ sei, „dass die Botschaften noch nicht hier [in Jerusalem] sind. Und ich glaube, es wäre ein sehr wichtiger Schritt“. Auch Benjamin Netanjahu begeisterte sich für das Vorhaben.

Es gibt jedoch einige Gegenstimmen. So warnen vor allem Polizei und Inlandsgeheimdienst vor einer Verschärfung der Situation mit eskalierender Gewalt und Protestmärschen. Eine Ankündigung von Seiten der US-Regierung, dass Jerusalem offiziell als Israels Hauptstadt anerkannt wird, würde die Palästinenser provozieren, befürchtet Nahost Experte Shimon Stein. Außerdem würden die Beziehungen zwischen Amerika und ihren arabisch-muslimischen Partnern leiden. Jordanische Amtsträger warnen vor einem Überschreiten der „Roten Linie im Konflikt um Jerusalem“.

Das Vorhaben könnte an den Vereinten Nationen scheitern

Sicherheitsaspekte müssen ebenso wie rechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Die Vereinten Nationen haben Jerusalem bisher nicht als Israels Hauptstadt anerkannt. Ein endgültiger Status der Stadt soll in einem Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden. Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ohne einen bestehenden Friedensvertrag könnte demnach gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Washington hat ein Vetorecht im Rat und könnte eine Abstimmung erzwingen. Das birgt aber das Risiko, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten zu treiben.

Im Laufe der nächsten Woche soll es, laut einem Sprecher der Weißen Hauses, eine Entscheidung geben.

Jerusalem ist seit der Staatsgründung der Zankapfel zwischen Israelis und Palästinensern. Beide Gruppen erheben ein Anspruch auf die Stadt. Für die Juden ist sie der wichtigste religiöse Ort mit der sogenannten Klagemauer. Für die Muslime ist die Al Aksa-Moschee auf dem Tempelberg die drittwichtigste heilige Stätte ihrer Religion.

Das Foto zeigt US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Treffen 2015.

Foto: Wikimedia Commons, The White House