Protest: USA verlassen UN-Menschenrechtsrat
WASHINGTON / GENF / JERUSALEM, 20.06.2018 (FJ) – Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, denn der habe „eine chronische Voreingenommenheit gegenüber Israel“.
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley und US-Außenminister Mike Pompeo haben am Dienstag den Rückzug aus dem UN-Gremium bekanntgegeben.
„Wir gehen diesen Schritt, weil unser Engagement es uns nicht erlaubt, Teil einer heuchlerischen und eigennützigen Organisation zu bleiben, die Menschenrechte verharmlost“, sagte Haley auf einer Pressekonferenz in Washington. Der Rat habe eine „chronische Voreingenommenheit gegenüber Israel“, fügte sie hinzu.
Haley wollte Gremium reformieren
Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. „Diese Reformen waren nötig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter für Menschenrechte zu machen“, sagte Haley. Der Rat sei „zu lange ein Beschützer“ von Ländern gewesen, die gegen Menschenrechte verstoßen hätten. Es sei nun klar, „dass unsere Rufe nach Reformen nicht beachtet wurden“.
„Voreingenommenheit gegenüber Israel ist skrupellos“
„Die anhaltende und gut belegte Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist skrupellos“, sagte Pompeo. „Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen“. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte Außenminister Mike Pompeo in Washington.
Reaktionen auf den Austritt
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den US-Austritt aus dem UN-Gremium. Der Rat sei eine „voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten“ habe. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. „Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären“, teilte Guterres’ Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. „Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit“.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, der Austritt der USA spiegele „auf traurige Weise die eindimensionale Menschenrechtspolitik“ der Regierung von US-Präsident Donald Trump wider: „Die Verteidigung gegen Kritik von israelischen Verstößen wird über alles gestellt“, erklärte HRW-Chef Kenneth Roth.
Der UN-Menschenrechtsrat
Der Rat ist dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Derzeit gehören ihm 47 Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA erstmals in das Gremium wählen.
Foto: U.S. Department of State
Hier sehen Sie das Video, indem Nikki Haley und Mike Pompeo den Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat verkünden:
