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Knesset verabschiedet „Nationalitätsgesetz“

JERUSALEM, 19.07.2018 (FJ) – Die Knesset hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Das sogenannte „Nationalitätsgesetz“ definiert erstmals Israel als „nationale Heimat des jüdischen Volkes”. Ähnlich einer Verfassung untermauert dieses grundlegende Gesetz Israels Rechtssystem und ist schwieriger aufzuheben als reguläre Gesetze. (Fokus Jerusalem berichtete.)

Netanjahu: „Israel ist Nationalstaat des jüdischen Volkes“

120 Jahre nachdem Herzl seine Vision veröffentlicht hat, haben wir das Grundprinzip unserer Existenz in das Gesetz aufgenommen“, erläuterte Premierminister Benjamin Netanjahu. „Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, der die individuellen Rechte aller seiner Bürger respektiert. Das ist unser Staat – der jüdische Staat. In den letzten Jahren haben einige versucht, dies in Zweifel zu ziehen, um den Kern unseres Seins zu untergraben. Heute haben wir es zum Gesetz gemacht: Das ist unsere Nation, Sprache und Flagge” führte Netanjahu aus. Tourismusminister Yariv Levin sprach von einem „historischen Moment“: „Das Nationalitätsgesetz stärkt die Identität sowie das Erbe und alle Werte, wegen denen Israel existiert”, meinte er.

Vorausgegangen waren stundenlange hitzige Debatten. 62 Abgeordnete stimmten dafür, 55 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Das Gesetz bekräftigt Jerusalem als Hauptstadt und legt allein Hebräisch als offizielle Amtssprache fest. Arabisch ist nicht länger Amtssprache, sondern erhält „besonderen Status“. Arabisch soll weiterhin in öffentlichen Einrichtungen benutzt werden.

Entfremdung mit arabischer Minderheit?

Der arabische Anteil an der israelischen Bevölkerung liegt bei 20 Prozent. Kritiker sind der Ansicht, das neue Gesetz werde zur Entfremdung mit der arabischen Minderheit beitragen. “Ich verkünde mit Schrecken und Trauer den Tod der Demokratie”, ließ der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi verlauten.

Frühere Gesetzesentwürfe gingen sogar noch weiter. Unter anderem sollte der Bau von ausschließlich jüdischen Wohnorten ermöglicht werden. Kritiker im In- und Ausland sahen dadurch Nicht-Juden diskriminiert.

Die nun verabschiedete Fassung formuliert den umstrittenen Artikel abgeschwächter und vager. Dort steht nun: “Der Staat betrachtet die Entwicklung jüdischer Städten und Gemeinden als nationalen Wert und wird deren Gründungen fördern.”

Bild: Premierminister Benjamin Netanjahu hält eine Rede in der Knesset. Symbolbild. Foto: Tommy Müller / Fokus Jerusalem

Fokus Jerusalem berichtete:

Umstrittener Gesetzentwurf sieht Ausschluss von Nichtjuden vor

 

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