Frankreich hebt Maßnahme gegen Produkte aus den umstrittenen Gebieten auf

von Deborah Karrer

JERUSALEM / PARIS, 04.10.18 – Die französische Regierung hat ihre Forderung nach einer speziellen Kennzeichnung aller aus Judäa und Samaria stammenden Produkten zurückgenommen. Dies berichtete Israels öffentlich-rechtlicher Sender „Kan” am Dienstag. Im Jahr 2016 gab das französische Wirtschaftsministerium ein Rundschreiben heraus, in welchem Einzelhändler dazu aufgerufen wurden die Produkte mit dem Etikett „Siedlungen” (übersetzt aus dem Französischen „colonies”) zu versehen. Die Maßnahme wurde nun aufgrund von Diskriminierungsvorwürfen aufgehoben.

Amnesty International verurteilt den Regierungsentscheid

Paris erntete für diese Entscheidung scharfe Kritik vonseiten der internationalen Menschenrechtsorganisation „Amnesty International”, welche in einer Stellungnahme am Mittwoch bekannt gab: „Anstatt der Forderung nachzukommen, alle Importe [aus Judäa und Samaria] zu stoppen, hat sich die Regierung für einen Schritt zurück entschieden, indem sie die Maßnahme der Produktkennzeichnung aufhebt.” Schon im Jahr 2015 hatte die Europäische Union Verordnungen erlassen, um die Kennzeichnung der Produkte aus den umstrittenen Gebieten einzufordern. Jedoch konnte die Kommission die Missachtung dieser Regelungen nicht einklagen, sodass die Etikettierung der Güter aus den israelischen Siedlungen weitestgehend ausblieb.

Diskriminierungsvorwurf: Judäa und Samaria sind keine Ausnahme

Die Diskriminierungsvorwürfe wurden von dem pro-israelischen ThinkTank „The Lawfare Project” an die französische Regierung herangetragen. Bei ihnen handelt es sich um rechtlichen Vertreter des israelischen Weinguts „Psagot”. Die Klage wurde damit begründet, dass Judäa und Samaria keineswegs die einzigen umstrittenen Gebiete auf der Welt seien, doch die einzigen deren Produkte speziell gekennzeichnet werden müssten. Brooke Goldstein, Geschäftsführerin des ThinkTanks erklärte: „Das europäische Justizministerium hat jetzt die Möglichkeit gegen diese diskriminierenden Maßnahmen vorzugehen und europaweit ein Exempel gegen politisierte Kennzeichnung von Waren zu statuieren.”

Foto: Weingut im Norden Israels, in der Nähe der Stadt Tzfat. Quelle: Flash 90/ David Cohen