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Niederländischer Abgeordneter stellt EU-Urteil zu Siedlungsprodukten in Frage

AMSTERDAM / JERUSALEM, 20.11.2019 (TPS/IH) – Ein niederländischer Abgeordneter hat einen Antrag an die Europäische Union gestellt, in dem er das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur speziellen Kennzeichnung von israelischen Siedlungswaren anficht. Der niederländische Politiker Joël Voordewind verlangt, dass sich das EU-Urteil auf Produkte aus allen strittigen Gebieten bezieht, ansonsten wäre es „ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung“.

Laut Gerichtsurteil müssen israelische Produkte aus Judäa, Samaria, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen gesondert etikettiert werden – in anderen umstrittenen Gebieten findet das Urteil keine Anwendung. (Fokus Jerusalem berichtete.) Obwohl es diverse Konfliktgebiete in Nähe zu Europa gibt – darunter die russische Besetzung der Krim, die türkische Besetzung Nordzyperns, die armenische Besetzung von Nagorno-Karabach und die marokkanische Besetzung der Westsahara, gilt die Entscheidung des EuGH nur für Israel.

Israels Botschafter in den Niederlanden Naor Gilon bedankte sich bei Voordewind sowie allen Unterstützern des Antrags. Er äußerte die Hoffnung, dass „falls die niederländische Regierung die EU nicht davon überzeugt, die Umsetzung nur dann vorzunehmen, wenn sie für alle Konfliktgebiete gilt, sie ihre eigene Empfehlung annehmen und keine diskriminierende Lösung umsetzen wird“.
Israel sowie mehrere Organisationen hatten angekündigt, gegen das EuGh-Urteil vorzugehen.

Foto: Die Siedlung Khavat Gil’ad in Samaria. Quelle: Sraya Diamant / TPS.

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