Israel steht kurz vor Einführung von Notstandsgesetzen
JERUSALEM, 08.06.2020 (DK) – In Israel wächst die Sorge vor einer zweiten Welle des neuartigen Coronavirus. Die Regierung will nun einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschieden, welcher Sicherheitskräften und Staat mehr Freiheiten hinsichtlich der Bekämpfung des Virus einräumt. Nachdem einzelne Notstandsgesetze jedoch für einen öffentlichen Aufschrei sorgten, diskutiert die Knesset am Montag eine mildere Version des ursprünglichen Entwurfs. Beispielsweise soll es der Polizei doch nicht genehmigt werden, Häuser ohne Haftbefehl zu betreten. Demonstranten werfen der Regierung einen Bruch der israelischen Rechtslage vor.
Hunderte Israelis reichen Beschwerde bei Staatsanwaltschaft ein
Eingriffe in die individuelle Freiheit, welche vergangenes Jahr noch undenkbar erschienen, sind in vielen Ländern der Welt inzwischen an der Tagesordnung. In Israel haben Hunderte von Bürgern bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Notstandsgesetze eingelegt, so Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Berichten der israelischen Medien zufolge, gingen bei allen Behörden insgesamt 15.000 Beschwerden ein. In einem ersten Entwurf, der Anfang letzter Woche veröffentlicht wurde, sollte die Regierung 45 Tage lang besondere Befugnisse erhalten. Die Knesset könnte außerdem den Ausnahmezustand alle 30 Tage um bis zu zehn Monate verlängern .
Täglich werden derzeit täglich wieder über 100 Neuinfektionen im jüdischen Staat verzeichnet. Der Direktor des Gesundheitsministeriums, Moshe Bar Siman Tov, betonte, dass eine zweite Ausbruchswelle jedoch noch immer vermieden werden kann. Wenn die Öffentlichkeit sich diszipliniert verhalte, könnten strengen Ausgangssperren im Sommer vorgebeugt werden. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte an seine Mitbürger, Masken zu tragen, sich regelmäßig die Hände zu waschen und zwei Meter Abstand voneinander zu halten.
17.000 Schüler und Lehrer befinden sich in häuslicher Quarantäne
Aufgrund des Anstiegs der Fallzahlen seit Ende Mai, mussten 130 Schulen und Kitas nach einem Monat wieder schließen. 17.000 Schüler und Lehrer befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne. Noch werden die Bildungseinrichtungen nur dann geschlossen, wenn Infektionen vorliegen. Die Regierung erwägt jedoch erneut die allgemeine Anwesenheitspflicht bis zum Sommer auszusetzen.
Bild: Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz in der Knesset. Quelle: Marc Israel Sellem/POOL
