Regierung will Dutzende jüdische Außenposten legalisieren
JERUSALEM, 26.11.2020 (TM) – Die israelische Regierung plant, 69 „Siedler-Außenposten“ in Judäa und Samaria für rechtmäßig zu erklären. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstütze das Vorhaben, erklärte der Minister für Gemeinde-Angelegenheiten, Tzachi Hanegbi (Likud-Partei). Die Anerkennung der Außenposten soll noch während der Amtszeit des siedlerfreundlichen US-Präsidenten Donald Trump auf den Weg gebracht werden.
Netanjahu war zuletzt von national-religiösen Politkern unter Druck geraten, weil er die versprochene Annexion von Teilen des sogenannten Westjordanlandes nicht umgesetzt hat. Durch den Verzicht machte er den Weg frei für die Friedensverträge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Die Anerkennung der Außenposten oder „jungen Siedlungen“, wie sie Hanegbi nannte, könnte nun die enttäuschten Siedler beruhigen.
Heftiger Widerstand wird erwartet
Der Regierung ist bewusst, dass sie mit heftigem Gegenwind rechnen muss. Der droht zum einen von den Palästinensern, die durch jeden israelischen Wohnwagen auf einem abgelegenen Hügel ihren künftigen Staat bedroht sehen. Die internationale Gemeinschaft hält jüdische Häuser in den umstrittenen Gebieten ebenso für illegal wie der künftige US-Präsident Joe Biden. Auf wenig Sympathie stoßen die Pläne auch bei den israelischen Linken. Tamar Zandberg von der Meretz-Partei äußerte sich entrüstet: „Die Likud-Partei genehmigt den Landdiebstahl im Westjordanland.“
Nati Rom, Rechtsanwalt. Er verteidigt inhaftierte jugendliche Siedler und vertritt den jüdischen Anspruch auf die umstrittenen Gebiete vor dem Obersten Gerichtshof.
Unklar ist, ob Netanjahus Koalitionspartner und Vize-Premier Benny Gantz die Legalisierung der Außenposten mittragen wird. Der Siedlerrat, dem die wichtigsten Bürgermeister der israelischen Gemeinden in den umstrittenen Gebieten angehören, sprach von „spannenden Neuigkeiten.“ Viele sind jedoch skeptisch – die Regierung habe ihnen in den vergangenen Jahren viel versprochen und wenig gehalten.
Jugendliche sehen sich als Pioniere
Im biblischen Kernland Judäa und Samaria, das von den Palästinensern beansprucht wird, gibt es rund 120 jüdische Außenposten. Etwa ein Dutzend von ihnen sind etablierte Kleinstädte mit Hunderten von Familien. Ungefähr 60 Außenposten sind kleine landwirtschaftliche Gemeinden, in denen oft nur eine Handvoll Familien mit wenig Infrastruktur leben. Knapp 50 Außenposten sind winzige „Siedlungspunkte“, die nur aus ein oder zwei Containern oder Hütten bestehen, in denen nationalreligiöse Jugendliche wohnen. Immer wieder werden die als illegal geltenden Kleinsiedlungen von der Polizei geräumt. Die Bewohner werden verhaftet und kurzzeitig inhaftiert. Sie sehen sich selbst als Pioniere in dem Land, das ihnen Gott zugesagt hat, und nehmen deshalb zahlreiche Entbehrungen und Gefahren in Kauf.
Bild: Junge Israelis sitzen in den Trümmern des Außenpostens „Komi Ori“, der für unrechtmäßig erklärt und von der Polizei zerstört wurde. Foto: Sraya Diamant/Flash90
