Palästinenser kündigen erste Wahlen seit 15 Jahren an

RAMALLAH, 17.01.2021 (TG) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (85) hat Wahlen in den umstrittenen Gebieten angekündigt. Es wären die ersten Wahlen seit 2006. Abbas hat jedoch in seiner Amtszeit, die 2009 abgelaufen ist, schon mehrmals Wahlen versprochen. Doch die wurden immer wieder verschoben, Abbas regierte in Ramallah einfach weiter. Jetzt unterzeichnete der Präsident ein Dekret, das zu Wahlen im Mai aufruft. 

Jahrelange Rivalität 

Präsident Abbas gehört der Fatah-Bewegung an, welche die umstrittenen und von den Palästinensern beanspruchten Gebiete dominiert. Die Fatah hat den Ruf, korrupt zu sein. Ihren Funktionären wird persönliche Bereicherung vorgeworfen. Sie herrscht im sogenannten Westjordanland ohne demokratische Legitimation und unter massiver Einschränkung der Menschenrechte. Das Gebiet wird von der israelischen Regierung als Judäa und Samaria bezeichnet. Das ist die biblische Bezeichnung. 

Abbas gewann die Präsidentschaftswahl im Jahr 2005. Der Gazastreifen wird hingegen von der islamistischen Terrorgruppe Hamas kontrolliert, die 2006 bei Parlamentswahlen siegte. Beide Parteien weigerten sich, miteinander zu kooperieren, was zu einem blutigen Kampf führte. Dieser endete damit, dass die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen an sich riss und die Fatah von dort vertrieb. 
Jetzt verspricht Abbas „Leben, Hoffnung und nationale Einheit zu schaffen unter der Flagge der Demokratie“. Doch viele stehen seinem Versprechen skeptisch gegenüber und haben den Glauben an Neuwahlen verloren. Zu viele grundsätzliche Probleme zwischen den Parteien bleiben ungelöst. 
Die Hamas forderte Abbas auf, „das Versprechen zu halten … Es ist notwendig einen nationalen Dialog durchzuführen, an dem alle palästinensischen Fraktionen ausnahmslos teilnehmen können.“Angesichts der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und verschiedenen arabischen Staaten in den vergangenen Monaten haben sich die Hamas und die Fatah angenähert. Sie betrachten die Abkommen Israels mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko als einen Verrat an der palästinensischen Sache.

Neuwahlen mit Unklarheiten

Die Neuwahlen werden von vielen Fragen begleitet. Noch ist unklar, ob der 85-jährige Abbas noch einmal antritt. Umfragen zeigen, dass Hamas-Anführer Ismail Hanijeh beliebter ist. Auch weiß man nicht, ob die Fatah und Hamas gegeneinander oder miteinander antreten. 
Unklar sind zudem die Konsequenzen, falls die Hamas die Wahlen gewinnen sollte. Die islamistische Organisation ist als Terrorgruppe eingestuft und hat sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt.

Bild: Palästinenser protestieren gegen angeblichen „Landdiebstahl durch die israelischen Besatzer“ in der Nähe des Dorfes Halhul in den umstrittenen Gebieten. Foto: Wisam Hashlamoun/Flash90