Palästinenserwahlen sollen wieder abgesagt werden

RAMALLAH, 28.04.2021 (DK) – Seit nunmehr fünfzehn Jahren hält sich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Amt. Die Länge seiner Regierungszeit ist nicht überraschend, da die letzten Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Jahr 2006 stattgefunden haben. Als Ramallah Ende vergangenen Jahres ankündigte, dass die erste Abstimmung seit über einem Jahrzehnt stattfinden sollte, zeigten sich viele Experten skeptisch. Und die Befürchtungen scheinen sich tatsächlich zu bewahrheiten: Wieder einmal soll den Palästinensern ihr demokratisches Recht verwehrt bleiben. Derzeit bereitet Präsident Abbas die Öffentlichkeit sachte darauf vor, dass die für den 22. Mai angesetzten Wahlen auf ein unbestimmtes Datum nach hinten verschoben werden. Die Schuld daran trägt, so Abbas, die israelische Regierung. 

Ostjerusalems Wähler könnten Abbas lediglich als Vorwand dienen

Im Mittelpunkt der neuen Komplikationen rund um die Wahl steht der Streit um Ostjerusalem. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bei den israelischen Behörden beantragt, dass auch in Jerusalem ansässige Palästinenser an den Wahlen teilhaben dürfen. Israel hat sich zu diesem Antrag nicht geäußert. Ein alter Streit kommt damit an die Oberfläche: Sowohl der jüdische Staat als auch die Palästinenser beanspruchen die Hauptstadt für sich. Abbas zufolge können ohne Beteiligung Jerusalems nirgendwo Wahlen stattfinden. Dies wird vor allem von der palästinensischen Opposition für einen Vorwand gehalten. Es gäbe beispielsweise die Möglichkeit, dass die Bewohner Ostjerusalems in den Vororten der Stadt als Wähler registriert werden. Alternativ könnten auch ausländische Konsulate ohne die Genehmigung Israels als Wahllokale fungieren. Am Donnerstag sollen palästinensische Regierungsvertreter mit den Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad gemeinsam eine Entscheidung treffen. 

Israels Schweigen im Punkto Ostjerusalem kommt dem Palästinenserpräsident gelegen. Dass der 85-Jährige sich auf keinen Alternativvorschlag einlassen will, zeigt, dass er vor Allem einen Machtverlust fürchtet. Seit Jahren lässt Abbas keine neuen Hoffnungsträger in seiner eigenen Partei heran. Dies ist einer der Gründe, warum die von ihm geführte Fatah-Partei innerlich in Splittergruppen zerfallen ist. Zum anderen, fürchtet seine Fraktion eine Machtübernahme durch die Hamas. Die im Gazastreifen regierende Terrororganisation ist dieses Jahr gut aufgestellt. Für die Wahlen haben sie bereits eine organisierte Kandidatenliste eingereicht. Außerdem feuerten Terroristen mit Erlaubnis der Hamas in der vergangenen Woche Raketen auf israelisches Territorium ab, um so ihre Unterstützung für Demonstranten in Ostjerusalem zum Ausdruck zu bringen. Es geht dabei nicht zuletzt darum, potentielle Wähler anzuwerben. Führende Beamte im Streifen warnten auch, dass eine weitere Verzögerung der Wahlen zu einer schwerwiegenden Eskalation der Gewalt führen könnte. 

Europäische Union soll Druck auf israel ausüben

Die Palästinenser haben bei der Europäischen Union dafür geworben, Druck auf Israel hinsichtlich der Wahlämter in Ostjerusalem auszuüben. Nach Angaben der libanesischen Tageszeitung “Al-Akhbar” willigten die Europäer unter der Bedingung ein, dass Abbas die Verzögerung noch nicht ankündigt. Bislang hat die Palästinensische Autonomiebehörde sich tatsächlich nur vage zum Stand der Dinge geäußert. Dass Israel jedoch offen offen einen Standpunkt zu den Wahlen einnehmen wird, bleibt trotz möglichen europäischen Drucks nicht zu erwarten.  

Bild: Eine palästinensische Kommission arbeitet an den Wahlvorbereitungen in Gaza. Quelle: Abed Rahim Khatib/Flash90