Israels Militär und Geheimdienst im Einsatz gegen Mordserie unter arabischen Israelis

JERUSALEM, 04.10.2021 (DK) – Raketen, Terrorismus und das israelische Militär – so lauten die Schlagworte in der Berichterstattung über die Ereignisse im jüdischen Staat. Aber Israels vielschichtige Gesellschaft kämpft nicht nur an externen Fronten. Einer der größten Konflikte des Landes wird innerhalb der arabisch-israelischen Bevölkerung ausgetragen. Bandenkriminalität, tausende einfach erhältlicher Waffen und ärmliche Verhältnisse haben zu einer noch nie dagewesene Mordserie unter den Arabern mit israelischer Staatsbürgerschaft geführt. Dieses Jahr sind bereits 100 Menschen der organisierten Gewalt zum Opfer gefallen. Es handelt sich oftmals um Fehden zwischen Familienclans und Bandenkriege. Aber auch in Rathäusern arabisch-israelischer Städte ist bereits das Feuer eröffnet worden. Der Staat fährt nun mit schwerem Geschütz auf. Militär und Inlandsgeheimdienst sollen sich künftig der Gewalt zum Schutz der arabischen Bevölkerung entgegenstellen. 

Ein Staat im Staat: Kriminelle Banden walten nach Eigendünken 

In einer Sache sind sich die Minister der Regierung unter Premier Naftali Bennett einig: Aufgrund jahrelanger Vernachlässigung vonseiten der Politik hat die Gewalt in der arabischen Bevölkerung eine rote Linie überschritten. Es gibt Schießereien auf offener Straße. Der Regierungschef sprach sogar von einem Staat im Staat, der sich über die Jahre hinweg etabliert habe. „Unsere Regierung nimmt das Thema sehr ernst“, sagte Bennett und verwies auf die Einrichtung eines „interministeriellen Arbeitsteams“ unter der Leitung von Yoav Segalovitz, dem stellvertretenden Minister für öffentliche Sicherheit und einem pensionierten Generalmajor der Polizei. 

Obwohl Armee und Inlandsgeheimdienst sich nach offiziellen Angaben an den Bemühungen beteiligen sollen, stieß die Entscheidung beim Militär auf Opposition. „Niemand hat mit irgendjemandem gesprochen oder sich mit dem Verteidigungsministerium beraten“, sagte ein Beamter gegenüber dem israelischen Fernsehsender Kanal 12. “Soldaten haben nicht die Befugnisse, die Polizisten bei Festnahmen und Razzien haben.” Während Soldaten für den Schutz der Grenzen verantwortlich sind, trägt eigentlich die Polizei die Verantwortung für inländische Konflikte. Da die Sicherheitskräfte die Situation in den vergangenen Jahren allerdings nicht in den Griff bekommen haben, büßten die Beamten einiges an Vertrauen unter der ansässigen Bevölkerung ein. 

Israel auf Mithilfe der arabischen Israelis angewiesen 

Bennett ruft nun die arabische Minderheit dazu auf, der Regierung und den Sicherheitskräften neu ihr Vertrauen zu schenken: „Die arabische Öffentlichkeit muss verstehen, dass die Sicherheitskräfte nicht der Feind sind – sie sind die Lösung“, und forderte seine Mitbürger auf, „im Krieg gegen Kriminalität und Gewalt im arabischen Sektor voll zu kooperieren“.

Regierungsplan sieht Verbesserung wirtschaftlicher Lage vor

Arabische Israelis machen rund ein Fünftel der Bevölkerung im jüdischen Staat aus. Die Hälfte der Minderheit lebt unter der Armutsgrenze. Der Plan der Regierung ist auf auf mehrere Jahre angelegt, da gerade wirtschaftlich in den Sektor investiert werden soll. Wenn beispielsweise mehr Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen werden können, besteht eine weniger große Gefahr, dass sich Jugendliche kriminellen Banden anschließen. 

Bild: Araber protestieren gegen grassierende Gewalt in Umm al-Fahm. Quelle: Roni Ofer/Flash90