Palästinenser kommt nach langem Hungerstreik aus israelischem Gefängnis frei

JERUSALEM, 06.01.2022 (NH) – Israel lässt den palästinensischen Häftling Hisham H. frei. Er hat einen 141-tägigen Hungerstreik hinter sich und schwebte zuletzt in Lebensgefahr. Am 26. Februar darf er das Gefängnis verlassen. Die schwierige Rechtslage im Umgang mit Hungerstreikenden  verunsichert den jüdischen Staat und seine Bürger.

Verwaltungshaft in weltweiter Kritik

Der 40-jährige fünffache Familienvater ist der jüngste Terrorist, der aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik getreten ist. In den vergangenen Wochen begannen mehrere Häftlinge in israelischen Gefängnissen mit radikaler Nahrungs-  und Wasserverweigerung. Der Gesundheitszustand der Inhaftierten wird normalerweise über einen längeren Zeitraum in israelischen Krankenhäusern überwacht, bis die israelische Regierung unter Druck einer Freilassung zustimmt.

Hisham H. hatte am Dienstag im Assaf Harofeh-Krankenhaus seinen Hungerstreik beendet, nachdem Israel seine Freilassung aus der sogenannten Verwaltungshaft anordnete. Hisham H. befindet sich seit Oktober 2020 in Haft. Sogenannte Verwaltungshäftlinge dürfen ohne Gerichtsverfahren oder formelle Anklage auf unbestimmte Zeit in israelischen Gefängnissen inhaftiert werden. Das wird weltweit kritisiert. Nach Angaben des israelischen inländischen Geheimdienstes handelt es sich bei dem Gefangenen um einen Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Dschihad“, der eine akute Gefährdung der regionalen Sicherheit darstelle. Hisham H. soll in der Planung von Terrorattacken gegen Israelis involviert gewesen sein und wird unter anderem der Beihilfe zu Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte bezichtigt. Doch die Staatsanwaltschaft hat bis heute nicht formell Anklage gegen ihn erhoben.

Hungerstreiks zeigen Wirkung

Unterstützung bekam der palästinensische Sicherheitshäftling von der Terrororganisation „Islamischer Dschihad“ im Gazastreifen. Sie hatte Israel mit einer breiten Militäroperation und   Raketenbeschuss gedroht, sollte der Hungerstreikende in der Haft sterben. Die Freilassung des Palästinensers wird von den Extremisten als Kapitulation Israels angesehen.

Auf israelischer Seite wird die Freilassung kritisch beurteilt. Aktivisten versammelten sich am Mittwochabend vor dem Krankenhaus, um gegen die Freilassung zu protestieren. Ein Mitglied der israelischen Sicherheitsbewegung, Brigadegeneral Albert Lankri, ehemaliger Leiter der Sicherheitsabteilung des israelischen inländischen Geheimdienstes, erklärte, dass ein solcher  Hungerstreik in jeder Hinsicht als Terrorakt behandelt werden müsse. Die Sicherheitsbewegung fordert eine klare Politik gegen inhaftierte Nahrungsverweigerer.

Palästinenser im sogenannten Westjordanland feierten die Entscheidung. Sprecher der Hamas gratulierten zur Freilassung und feierten den „neu errungenen Sieg über die Besatzung“. Auch UN-Sprecher Stephane Dujarric begrüßte die Entscheidung Israels, den Hungerstreikenden zu entlassen. Der Hungerstreik des Häftling Hisham H. war der längste nach der achtmonatigen Nahrungsverweigerung des palästinensischen Gefangenen Samer I., der 2013 auf freien Fuß gesetzt wurde.

Titelbild: Palästinenser zeigen sich solidarisch mit dem palästinensischen Hungerstreik-Häftling Hisham H. in Rafah im südlichen Gazastreifen. Foto: Abed Rahim Khatib / Flash90