Netanjahu gegen Olmert: Zwei Ex-Regierungschefs vor Gericht

TEL AVIV, 11.01.2022 (DK) – Es ist ein Kampf um den guten Ruf: Zwei ehemalige israelische Premierminister mussten Anfang dieser Woche bei einer Gerichtsanhörung in Tel Aviv erscheinen. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hatte den Ex-Premier Ehud Olmert aufgrund von Verleumdung verklagt. Bei zahlreichen Interviews bezeichnete Olmert seinen Amtsnachfolger, sowie dessen Frau Sara und Sohn Jair, als „psychisch krank“. Netanjahu fordert nun umgerechnet rund 230.000 Euro Schadensersatz. Bei der Anhörung zeigte sich jedoch keine der beiden Parteien kompromissbereit. Der entnervte Richter Amit Yariv ermahnte sowohl die Anklage als auch die Verteidigung, die Verhandlungen nicht zu einem „Zirkus“ verkommen zu lassen. 

Netanjahu und Olmert beide in Korruptionsfälle verwickelt

In den deutschen Medien haben die Korruptionsklagen gegen den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Schlagzeilen gemacht. Doch die Weste von Netanjahus Rivale im Gericht, Olmert, ist durchaus nicht ganz weiß. Olmert war der erste israelische Regierungschef, der aufgrund einer Korruptionsaffäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er wurde jedoch erst nach Abschluss seiner Amtsperiode verurteilt. Der Gerichtsprozess im Fall Netanjahu war dagegen im Gange während dieser als Ministerpräsident diente. Noch ist es in den drei gegen ihn stehenden Anklagen der Staatsanwaltschaft zu keinem Urteil gekommen. Netanjahus Anwaltschaft behauptet, dass es sich um eine politische Hetzjagd handle. Tatsächlich soll die Polizei staatliche Zeugen eingeschüchtert haben. Dennoch wiegen die Vorwürfe gegen den 72-jährigen schwer. 

Olmert beharrt auf die Korrektheit seiner Aussagen

Bei den Verhandlungen bestritt Olmert, dass es sich bei seinen Aussagen um Verleumdungen handle. „Ich habe ihre Handlungen verfolgt, ich habe mir die Aufnahmen der Familienmitglieder angehört, ich habe mich mit Experten und ihnen nahestehenden Personen beraten, die sie gut kennen.  Sie beschrieben mir ein Verhalten, das sonst als anormales Verhalten, beziehungsweise auffälliges Verhalten bekannt ist.“ Er fügte hinzu, dass Mitglieder der Familie in psychiatrischer Behandlung gewesen seien. Seine Anwälte sagten, dass sie über entsprechendes Beweismaterial verfügten. Netanjahus Anwalt Yossi Cohen hielt dagegen, dass Olmert in einem anderen Land aufgrund von Diffamierung verklagt werden könnte. Der Richter antwortete darauf: „Gott sei Dank leben wir nicht in diesem Land“. 

Die Netanjahus wollten ursprünglich aus Sicherheitsgründen nicht persönlich zu der Anhörung erscheinen, mussten sich aber einer Anordnung des Gerichts beugen. Vor drei Wochen wurde Jair Netanjahu eine Geldstrafe auferlegt, da er in einem anderen Fall nicht vor Gericht erschien. Der 30-jährige wird seinerseits der Verleumdung angeklagt, da er Benny Gantz, einen ehemaligen Rivalen seines Vaters, auf den sozialen Medien eine Affäre unterstellte. Dana Cassidy, deren Foto als Gantzs angebliche Partnerin gepostet wurde, war anschließend sexueller Belästigung im Netz ausgesetzt gewesen. Auch Sara Netanjahu, die Frau des ehemaligen Regierungschefs, hat bereits 2019 ihrerseits Bekanntschaft mit dem Gericht gemacht. Sie ist des Missbrauchs von Steuergeldern überführt worden. 

Bild: Ehud Olmert (vorne links) und die Netanjahus (hinten links) im Gericht in Tel Aviv. Quelle: Avshalom Sassoni/POOL