EU Gelder finanzieren “hochwertige Bildung in Palästina”: antisemitische Hetze und Verherrlichung von Terrorismus

JERUSALEM, 16.06.2022 (NH) – Die EU hat entschieden: Trotz antisemitischer Hetze und der Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus wird die Europäische Kommission ein 224,8 Millionen-Euro-Paket an die palästinensische Autonomiebehörde, kurz PA, überweisen.

Judenhass und Gewalt als Schulfach

Bis dato hatte die EU die Finanzmittel für die Gehälter der PA-Beamten zurückgehalten. 14 Monate lang wurden die Gelder eingefroren, mit der Voraussetzung, antisemitische Hetze aus palästinensischen Schulbüchern zu entfernen. Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die palästinensische Autonomiebehörde beinhaltet auch die Gehälter der Lehrbuch-Autoren.

Nachdem im Jahr 2021 eine Studie des Georg-Ekert-Instituts bestätigt hatte, dass neben Antisemitismus und Terror auch die Auslöschung des jüdischen Staates an palästinensischen Schulen gelehrt wird, verurteilte die EU die Hetze im Bildungswesen der PA auf das Schärfste. Die Kommission forderte, die Schulbücher an die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Zusammenleben anzupassen.

Der Aufforderung ging ein Schreiben von 32 Abgeordneten des EU-Parlaments voraus, das forderte die Bedingungen zur Weiterfinanzierung des palästinensischen Schulsystems festzulegen. “Palästinensischen Kinder werden missbraucht und in Hass unterrichtet”, so in dem Schreiben. Die Abgeordneten fassen es als eine Selbstverständlichkeit auf, dass eine Finanzierung des palästinensischen Bildungssektors eine Überarbeitung aller Schulbücher mit antisemitischem Lehrstoff voraussetzt.

EU setzt sich für qualitativ hochwertigen Lehrstoff ein

Dennoch stimmte die EU jetzt unter der Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Fortsetzung der EU-Finanzierung, ohne die Umsetzung der oben genannten UNESCO-Lehrstoffstandarte. Kurz nach der Abstimmung rechtfertigte einer der Beamten die Entscheidung: “Die EU setzt sich dafür ein, eine qualitativ hochwertige Bildung in Palästina zu fördern. Dies ist ein wichtiger Beitrag für ein friedliches Zusammenleben.” Dass in palästinensischen Klassenzimmern unschuldige Schulkinder weiterhin zu Hass und Gewalt gegen Juden erzogen werden und so eine zukünftige friedliche Koexistenz unmöglich wird, scheinen die EU-Beamten auszublenden.

Das Hilfspaket in Höhe von 224,8 Millionen Euro wurde am Dienstag genehmigt. 145,35 Millionen Euro werden für Beamtengehälter und deren Altersversorgung genutzt, einschließlich der Autoren der besagten Schulbücher. Dazu kommen frühere Zahlungen an die UNRWA (das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) in Höhe von 92 Millionen Euro und 25 Millionen Euro für humanitäre Hilfe. Für die Jahre 2021 bis 2024 kalkuliert die Europäische Kommission eine finanzielles “Palästina-Hilfspaket” im Wert on 1,152 Milliarden Euro.

Titelbild: Palästinensische Mädchen an einer Schule in Ramallah im sogenannten Westjordanland. Die von der EU in Auftrag gegebene Studie ergab, dass palästinensische Schulbücher Gewalt, Hass und Terrorismus verherrlichen. Dennoch bleibt die EU Hauptsponsor der PA. Foto: Issam Rimawi/FLASH90