JERUSALEM, 13.10.2022 (NH) – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat seit 2006 die wichtige Aufgabe, Menschenrechte weltweit zu fördern und zu schützen. Das Gremium, kurz UNHRC (United Nations Human Rights Council), umfasst 47 Mitgliedsstaaten, die bei einer jährlichen geheimen Wahl von den 193 Mitgliedern der Generalversammlung gewählt werden. Dabei soll die Mitgliedschaft der UNHRC geografisch gerecht auf verschiedene Regionalgruppen verteilt sein. Die Amtszeit der Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates beträgt drei Jahre und nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten kann das jeweilige Land nicht sofort wiedergewählt werden.

Wahlen 2022

In Israel werden die jährlichen Wahlen des Menschenrechtsrates skeptisch verfolgt. Das Gremium der UNHRC hat mehr Resolutionen gegen den jüdischen Staat verabschiedet als gegen jedes andere Land weltweit.

Am vergangenen Dienstag wurden nun bei geheimer Abstimmung in der Generalversammlung in New York vierzehn neue Nationen in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Darunter befinden sich auch drei neue Mitgliedsländer, die die Existenz des Staates Israel nicht anerkennen. Dabei handelt es sich um Algerien, Bangladesch und die Malediven. Die anderen 11 Staaten, die von der die UNHRC ernannt wurden, sind Belgien, Chile, Costa Rica, Georgien, Deutschland, Kirgisistan, Marokko, Rumänien, Südafrika, Sudan und Vietnam.

Die neuen Mitgliedsstaaten werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab Januar 2023 das Amt besetzen. Unerfreulicherweise hat keines der neu gewählten Länder eine positive Bilanz in Bezug auf die Unterstützung Israels bei den Vereinten Nationen.

Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates untergraben

Die Vision der UNHRC setzt bei einer Mitgliedschaft im Rat voraus, dass von den einzelnen Mitgliedsländern die hohen Menschenrechtsstandards erfüllt und eingehalten werden. Dieser Punkt gilt als eines der wichtigsten Kriterien des Rates. Wie dennoch einem Land mit schlechter Menschenrechtsbilanz wie der Sudan mit genug Stimmen eine weitere Kandidatur im Rat gewährt wurde, ist fraglich.

Die Mitgliedschaft von Venezuela und Afghanistan, die für ihre schlechte Menschenrechtsbilanz bekannt sind, wurde jedoch nicht verlängert. Auch Russland, ein ehemaliges Mitglied des Gremiums, wurde nach seiner Invasion der Ukraine im Februar aus dem Rat suspendiert.

Die UNHRC steht seit langem in der Kritik, da unqualifizierte Nationen mit sehr schlechter Menschenrechtsbilanz als Ratsmitglieder einen Platz im Gremium innehaben.

Fragliche Besetzung des Gremiums

“Regierungen wie Vietnam in den Rat zu wählen, untergräbt seine Glaubwürdigkeit”, erklärt Louis Charbonneau, UN-Direktor der Nichtregierungsgruppe “Human Rights Watch”. Bereits vor den Wahlen hatte “UN Watch” seine Bedenken hinsichtlich der Länder Algerien, Sudan und Vietnam geäußert. Die Organisation stellte fest, dass diese Staaten aufgrund ihrer eigenen Menschenrechtsbilanz sowie ihrer Abstimmungsergebnisse zu UN-Menschenrechtsresolutionen als “unqualifiziert” eingestuft werden sollten.

Zwar sind die Entscheidungen des UN-Menschenrechtsrats nicht rechtsverbindlich, sie haben aber dennoch weltweites politisches Gewicht.

Titelbild: Der Sitzungssaal des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Foto: Ludovic Courtès / Wikipedia