Eskalation in Israel? Ben-Gvir plant, illegale palästinensische Häuser trotz Ramadan abzureißen
JERUSALEM, 07.03.2023 (LS) – Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat die israelische Polizei angewiesen, während des Ramadans illegale Wohneinheiten in Ostjerusalem abzureißen, obwohl vor Jahren beschlossen wurde, diese Praxis einzustellen.
Die Entscheidung, den Abriss illegaler Bauten in Ostjerusalem speziell während des Ramadan einzustellen, wurde vor einigen Jahren getroffen, um die Spannungen in diesem ohnehin schon angespannten Monat nicht noch weiter zu verschärfen.
Sicherheitsdienste warnen vor Ausschreitungen
Politiker haben in den letzten Wochen davor gewarnt, der diesjährige Ramadan könnte die ohnehin schon zunehmenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern noch verstärken. Die Zerstörung ihrer Häuser wird nicht zur Deeskalation der Lage beitragen.
Der Befehlshaber der Operationen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Generalmajor Oded Bassiuk, warnte, er könne nicht versprechen, dass der palästinensische Terrorismus während des Ramadan, der am 22. März beginnt und am 20. April endet, nicht eskalieren werde.
Darüber hinaus warnte der israelische Polizeichef Kobi Shabtai im Februar, dass die Polizeikräfte unter einem gravierenden Personalmangel leiden, der ihre Reaktionsfähigkeit bei Gewalttätigkeiten während des Ramadan ebenfalls stark beeinträchtigen könnte.
Ben-Gvir gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
Am frühen Montagnachmittag verurteilte das palästinensische Außenministerium die Äußerungen Ben-Gvirs und warnte, er werde die Region ins Chaos stürzen.
“Wir verurteilen die Äußerungen des Faschisten Ben-Gvir, der aufruft und daran arbeitet, die Region in Brand zu setzen”, hieß es in der Erklärung.
Die Palästinenser fordern, weiterhin illegale Häuser zu bauen und diese mit Gewalt zu beschützen, während sie den Sicherheitsminister dafür verurteilen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.
Bisher haben israelische Politiker dieses Spiel mitgespielt. Ben-Gvir beendet nun diese feige Politik, aber gerät dafür innen- und außenpolitisch unter Druck.
Titelbild: Sicherheitskräfte stehen Wache, während die israelischen Behörden im Ostjerusalemer Stadtteil Beit Hanina ein illegal errichtetes Gebäude abreißen. Foto: Jamal Awad/Flash90
