Im Schatten der Justizreform: Hunderte Elite-Reservisten verweigern ihren Dienst
JERUSALEM, 20.03.2023 (NH) – Hunderte von Reservisten der israelischen Elite-Verteidigunskräfte haben gestern offiziell ihren Dienst eingestellt. Die dramatische Drohung der Kämpfer wurde bereits vor einigen Wochen veröffentlicht, als die amtierende Regierung die Pläne einer Justizreform verkündet hatte. “Das fragliche Gesetz wird alles zerstören, wofür wir gedient und für das wir gekämpft haben. Das werden wir nicht zulassen,” protestieren die israelischen Soldaten und Offiziere. Hochrangige Politiker sehen in den Dienstverweigerern eine große Gefahr für die nationale Sicherheit.
Israelischer Militärdienst gleiche dem Dienst in der Armee Putins
Die Reservisten der “Special Operations Directorate” und dem “Offensive Cyber Directorate” des militärischen Nachrichtendienstes, des Mossad und der ISA (Israels nationale Wertpapieraufsichtsbehörde) kündigten bereits vergangene Woche an, ihren freiwilligen Reservedienst in der israelischen Armee ab Sonntag nicht mehr anzutreten. Das bedeutet, dass etwa 450 Offiziere und Soldaten aus Israels wichtigstem Militärgeheimdienst und 200 Reservisten aus Cyberkrieg-Führungs-Einheiten so lange nicht mehr zu ihrem Dienst erscheinen werden, bis der angebliche “Putschversuch” der Netanjahu-Regierung vorüber ist.
Die Elitereservisten erklärten in den israelischen Medien und in einer offiziellen Petition: “Wir haben keinen Vertrag mit einem Diktator. Wir werden gerne zu unserem freiwilligen Reservedienst zurückkehren, wenn die Demokratie garantiert ist.” In den Augen der Verweigerer gäbe es zukünftig “keinen Unterschied mehr zwischen dem Dienst in der Armee Putins und dem Dienst im israelischen Militär”. Die Reservisten deuten zwar an, wie schwer ihnen der dramatische Schritt einer Dienstverweigerung fallen würde, doch sehen die Kämpfer keinen anderen Ausweg. Die streikenden Soldaten und Offiziere würden jedoch weiterhin für “einen Stopp der geplanten Justizreform beten”.
Dienstverweigerung “in einem diktatorischen Regime”
Die Offiziere, die den Dienst-Protest anführten, erklärten, dass sie wüssten, wie wichtig und bedeutend ihr Reservedienst in Israels Spezialeinheiten ist. Die verschiedenen Geheimdienst- und Cyberdivisionen operieren verdeckt und liefern wichtige Informationen, die dazu beitragen, Kriegen sowie der iranischen nuklearen Bedrohung entgegenzutreten. “Wir haben jedoch eine Grenze erreicht, die besagt, dass wir, wenn wir bleiben und uns weiterhin freiwillig melden, bereits einem diktatorischen Regime dienen, das von einer kriminellen und kahanistischen Bande angeführt wird, die die Auslöschung von Dörfern fordert – darum haben wir nicht die Absicht, hierzubleiben”, so in dem Protestschreiben der Reservisten.
Weitere 300 Reservisten und Offiziere der israelischen Luftwaffe solidarisieren mit den Elitekämpfern des Militärgeheimdienstes und haben gestern bekanntgegeben, diese Woche nicht zum Armeetraining zu erscheinen. In den letzten Wochen haben Hunderte Aufrufe von Reservisten das israelische Militär in Aufruhr versetzt. Die Dienstverweigerung wurde von hochrangigen Regierungsmitgliedern der Koalition sowie der Opposition scharf verurteilt. Schaden die Verweigerer tatsächlich der nationalen Sicherheit oder ist es der letzte verzweifelte Versuch, die Demokratie des kleinen jüdischen Staates zu retten?
Titelbild: Israelische Reservesoldaten, Kriegsveteranen und Aktivisten protestieren gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung vor einer Polizeistation in Jerusalem. Hunderte Elitereservesoldaten verweigern jetzt ihren Freiwilligendienst im israelischen Militär. Foto: Yonatan Sindel/Flash90
