Einzugsalter für den Militärdienst für orthodoxe Juden soll gesenkt werden

JERUSALEM 17.04.2023 (LS) – Die israelische Regierung diskutiert zurzeit ein neues Gesetz für den Militärdienst für Charedim (ultra-orthodoxe Juden). Mit zwei charedischen Parteien in der Regierung, muss diese nun mit dem umstrittenen Thema des Armeedienstes für diese Bürger des Landes umgehen.

Nach dem geltenden Gesetz, das am 31. Juli ausläuft, müssen charedische Schüler, die eine Jeschiwa (Bibelschule) vor dem Alter von 26 Jahren verlassen, in der Armee dienen. Dieses Alter soll nun gesenkt werden.

Der Smotrich-Plan

Finanzminister Bezalel Smotrichs Vorschlag nennt sich laut einem Bericht von Israel Hayom “Ein neuer Gesellschaftsvertrag zur Lastenteilung”. Die Idee ist, dass die Regierung die Gleichheit der “wirtschaftlichen Belastung” über die “militärische Belastung” stellt. Gleichzeitig soll die Ungleichheit für dienende Soldaten durch die Verkürzung der Dienstzeit und die Gewährung von Vergünstigungen minimiert werden.

Das Alter für den Einsatz in der Armee soll demnach von 26 Jahren auf 23, oder sogar bis auf 21 Jahre gesenkt werden. Das soll einen Anreiz schaffen, die Jeschiwa zu verlassen und zu arbeiten. Dies macht Sinn, da aktuell viele orthodoxe Schüler länger als sie eigentlich wollen in der Jeschiwa bleiben und nicht arbeiten gehen, um den Militärdienst zu vermeiden. Das Ziel ist, orthodoxen Männern Anreize zu geben, früher ins Berufsleben einzusteigen. Die Wirtschaft soll gestärkt und der Anteil arbeitender charedischer Männer, der erfreulicherweise seit Jahren steigt, noch weiter erhöht werden.

Ausgeglichen werden soll diese Maßnahme unter anderem mit besserer Bezahlung von Kampfsoldaten. Der Plan würde auch die Mindestdienstzeit verkürzen und gleichzeitig Anreize für Soldaten in Schlüsselpositionen schaffen, länger im Dienst zu bleiben. Außerdem plant die Armee, weitere Einheiten für orthodoxe Soldaten zu schaffen. Das soll die Zahl der orthodoxen Soldaten erhöhen, die meist fürchten, sie könnten ihre Religiosität in der Armee nicht aufrechterhalten.

Pläne sind umstritten

Die Armee hat den bisherigen Plänen zugestimmt, wenn sie mit einem Paket von Vorteilen für diejenigen verbunden sein werden, die ihren Dienst leisten. Dennoch ist die Opposition in der Knesset stark.

Der Vorsitzende von Israel Beytenu, Avigdor Liberman, hatte sich als Verteidigungsminister unter Netanjahu im Jahr 2018 mit dem Thema befasst. Er ist ein entschiedener Gegner der Befreiung von der Wehrpflicht für orthodoxe Juden. “Werte sollten nicht durch Budgets ersetzt werden. Das Einzige, was die Realität verlangt, ist eine gleichmäßige Verteilung der Lasten – und zwar für alle”, erklärte er. Andere konterten, die israelische Armee hätte überhaupt kein Interesse an zu vielen religiösen Soldaten. Tatsächlich kam in der Vergangenheit seitens säkularer Israelis bereits öfters die Beschwerde auf, die Armee werde durch zu viele nationalreligiöse Offiziere „zu religiös.“

Drei Politiker der Nationalen Einheitspartei legten am Sonntagnachmittag einen eigenen Vorschlag vor. Benny Gantz, Gadi Eisenkot und Inbar Harosh-Giti, die alle ranghohe Offiziere der Armee waren, schlugen vor, der Staat solle den Begriff des Armeedienstes erweitern und ihn an die verschiedenen Gruppen der israelischen Gesellschaft anpassen.

Anstatt unwillige Bürger ganz aus dem Dienst für ihr Land zu entlassen, schlagen sie vor, solche Bürger in anderen Bereichen einzusetzen. Dazu würde Dienste wie Erste Hilfe und Rettungsdienst oder Freiwilligenarbeit in sozialen oder innergemeindlichen Organisationen gehören.

Titelbild: Die israelische Armee soll eine Armee des Volkes sein. Foto: Yaakov Naumi/Flash90