Europäisches Parlament will Israel für Menschenrechtsverletzungen verfolgen

JERUSALEM 29.06.2023 (LS) – Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Dienstag in einer Resolution zu den Beziehungen zwischen der EU und Palästina gefordert, dass die EU den Internationalen Strafgerichtshof bei der Verfolgung von israelischen Kriegsverbrechen unterstützt.

In der Resolution heißt es, dass der Ausschuss “die begrenzten Fortschritte bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden, bedauert und sich verpflichtet, den IStGH und seinen Ankläger dabei zu unterstützen, die Ermittlungen und die Strafverfolgung voranzutreiben”.

Antisemitismus pur

Die türkischstämmige Evin Incir von den schwedischen Sozialdemokraten, Berichterstatterin für Empfehlungen zu den Beziehungen zwischen der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde, führte den Antrag an, der mit 41 Ja-Stimmen, 24 Gegenstimmen und neun Enthaltungen angenommen wurde. Die Abstimmung im Plenum ist für Juli vorgesehen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments äußerten sich auch besorgt über die israelischen “Strafmaßnahmen”, wie die Einbehaltung von Geldern für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Einschränkung der Bautätigkeit in Gebiet C als Reaktion auf die Petition der Palästinensischen Autonomiebehörde an internationale Rechtsgremien.

Weiterhin wurde der Boykott israelischer Produkte aus Judäa und Samaria gefordert.

Auch „politische Gefangene“ soll Israel freilassen, zu denen Mitglieder der von der EU als terroristisch eingestuften Organisationen wie die Hamas, die Volksfront zur Befreiung Palästinas und der Palästinensische Islamische Dschihad gehören würden.

Die konservative EKR-Fraktion versuchte, den Text dahingehend zu ändern, dass er den Terrorismus verurteilt und die Hamas auffordert, die sterblichen Überreste der IDF-Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul unverzüglich zurückzugeben und die israelischen Zivilisten Avera Mengistu und Hisham al-Sayed freizulassen, aber die Änderungsanträge wurden nicht angenommen.

Offene Feindschaft

Wie die UN, entwickelt sich die EU immer mehr zu einer antisemitischen Organisation. Es werden keine Versuche mehr unternommen, dies zu verstecken.

Mitglieder des Europäischen Parlaments wollen erreichen, dass die EU Jerusalem als palästinensisch behandelt und “auf die Wiedereröffnung palästinensischer Institutionen im annektierten Ostjerusalem hinwirkt, regelmäßige Treffen mit palästinensischen Vertretern in Ostjerusalem veranstaltet und deren Engagement für die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Ostjerusalems unterstützt”.

Die Abgeordneten erklärten auch, sie bedauerten “die einseitigen Entscheidungen einiger Staaten, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaften zu verlegen”.

Der Europaabgeordnete Charlie Weimers von der EKR-Fraktion erklärte, es sei “eine Farce, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten den palästinensischen Terrorismus nicht verurteilt, der eines der größten Hindernisse für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts darstellt”.

Titelbild: Palästinenser nehmen an Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee in der Jerusalemer Altstadt anlässlich des muslimischen Feiertags Eid al-Adha teil. Der Streit um Jerusalem als Israels Haupstadt ist Teil des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Foto: Jamal Awad/Flash90