Demonstrationen außer Kontrolle – Protestler besetzen Ben-Gurion-Flughafen und Hafen in Haifa
JERUSALEM 04.07.2023 (LS) – Tausende von Regierungsgegnern haben sich am Montag am Ben-Gurion-Flughafen versammelt und sind dort mit der Polizei zusammengestoßen. Nach Angaben der Polizei wurden 37 Demonstranten von den Ordnungskräften wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatten, den Anweisungen Folge zu leisten.
Die Polizisten hinderten die Demonstranten mit Gewalt daran, die Straße zu blockieren, und zogen die Menschen aus der Ankunftshalle, während “Demokratie”- und “Diese Regierung ist kriminell”-Rufe durch den riesigen Raum schallten. Die Polizei erklärte, sie hatte mit gewalttätigen Ausschreitungen von Dutzenden von Personen in Terminal 3 zu kämpfen.
Touristen, die in Israel ankamen, begannen ihren Urlaub mit einem gehörigen Schreck über den Lärm und die Gewalt der Protestler.
Die Polizei hatte am Sonntag gewarnt, die Sperrung von Straßen in der Umgebung des Ben-Gurion-Flughafens, die als Rettungszufahrten für Notfälle gelten, nicht zuzulassen. Polizeichef Kobi Shabtai erklärte, es sei angesichts der Sicherheitslage wichtig, die Zufahrten zum Flughafen nicht zu blockieren.
Hafenblockade in Haifa
Im Vorfeld der Flughafenproteste blockierten hunderte Demonstranten am Morgen die Zufahrt zum Hafen von Haifa. Ein großes Polizeiaufgebot wurde in das Hafengebiet entsandt, da die Demonstranten der Aufforderung nicht nachkamen, die Straßen zum größten Seehafen des Landes zu räumen.
Die Organisatoren des Protests in Haifa erklärten: “Die Blockade des Hafens von Haifa ist ein Schritt von Dutzenden von Widerstandsaktionen, die die Regierung der Zerstörung stoppen werden und kein diktatorisches Gesetz zulassen werden.”
Die Demonstranten legten Stacheldraht quer über die Straße, um Lastwagen und andere Fahrzeuge an der Einfahrt in den Hafen zu hindern.
Undemokratische Demokratie
Die Proteste hatten sich in den letzten Monaten etwas beruhigt, als die Gesetzgebung zur Überarbeitung des Justizwesens pausiert wurde. Da die Regierung nun mit einigen Elementen des Plans in der Knesset voranschreitet, erklärten die Organisatoren, ihre Bemühungen wiederaufzunehmen.
Die Demonstranten schreien nach „Demokratie“, während sie selbst die demokratisch gewählte Regierung untergraben und zu stürzen versuchen. In den letzten Monaten hat die Regierung versucht, mit der Opposition einen Kompromiss über die Justizreform zu finden, doch dies ist fehlgeschlagen.
Die radikalen Aktionen machen die Demonstranten im Volk auch langsam immer unbeliebter, aber das scheint sie nicht zu stören. Im Namen der Demokratie fordern sie weiterhin ein Ende der gewählten Regierung unter Netanjahu.
Titelbild: Israelis protestieren am Ben-Gurion-Flughafen gegen die von der israelischen Regierung geplante Reform der Justiz und stoßen mit der Polizei zusammen. Foto: Tomer Neuberg/Flash90
