Chaostag am Flughafen und auf den Autobahnen im ganzen Land

JERUSALEM, 11.07.2023 (TM) – Die Gegner der Justizreform und der Regierung Netanjahu haben ihre Drohung wahr gemacht und weite Teile Israels lahm gelegt. Bereits am Dienstagmorgen wurde die Autobahn 1 zwischen Jerusalem und Tel Aviv blockiert, ebenso die Ausweichstrecke über die Nationalstraße 443. In vielen Städten des Landes besetzten Aktivisten wichtige Kreuzungen. In Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Am Abend strömten Tausende Demonstranten zum internationalen Flughafen Ben Gurion. Das Hauptterminal 3 konnte zeitweise weder betreten noch verlassen werden. Mehr als 70 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen.

Unterstützung der Generalstaatsanwältin

Die Demonstranten beriefen sich darauf, dass Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara den Protest am Flughafen ausdrücklich genehmigt habe. Die linksgerichtete Juristin, die aus ihrer Sympathie für die Protestierenden keinen Hehl macht, erklärte: „Der Ben-Gurion-Flughafen ist ein öffentlicher Raum, und deshalb hat jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und Protest auch an diesem Ort.“ Eine hochrangige Quelle in der israelischen Regierung kritisierte Baharav-Miaras Entscheidung mit den Worten: „Sie legitimiert es, israelische Bürger zu Geiseln einer extremistischen Minderheit zu machen. Sie setzt einen neuen Standard, nach dem Proteste zur Unterstützung einer persönlichen Position Vorrang vor der Bewegungsfreiheit nach und aus Israel haben, und fügt Hunderttausenden von Familien, die viel Geld für einen lang ersehnten Urlaub bezahlt haben, inakzeptablen Schaden zu“.

Wasserwerfer in Tel Aviv

Die Kaplanstraße in Tel Aviv wurde zum Hauptschauplatz der Proteste in der Mittelmeermetropole. Wasserwerfer und berittene Polizei waren im Einsatz, um die Menge zu zerstreuen. Die Ayalon-Autobahn wurde im Laufe des Tages immer wieder an verschiedenen Stellen von Demonstranten blockiert. Die Polizei und der Rettungsdienst Magen David Adom forderten die Demonstranten auf, die Zufahrt für Rettungswagen zu ermöglichen. Ein Polizeisprecher sagte, es habe mehrere Fälle gegeben, in denen Rettungswagen nicht durch die Menge gekommen seien.

In Tel Aviv marschierten Demonstranten zum Sitz des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut und forderten die mächtige Gewerkschaft auf, einen Generalstreik auszurufen. Der Vorsitzende der Histadrut, Arnon Bar-David, forderte Netanjahu öffentlich auf, „das Chaos zu beenden“, und erklärte, der Gewerkschaftsbund werde „notfalls eingreifen“. Mehrere Arbeitgeber, darunter Banken, Universitäten und Technologieunternehmen, gaben ihren Beschäftigten an diesem Tag frei, damit sie an den Protesten teilnehmen konnten.

Minister spricht von „Terror“

Die Demonstranten machten ihrem Ärger mit Trillerpfeifen und Trommeln Luft und riefen „Demokratie“. Sie warfen der Regierung vor, die Justiz als tragende Säule der Demokratie schwächen zu wollen. Netanjahu hatte dagegen erklärt, es sei dringend notwendig, die Macht der demokratisch nicht legitimierten Richter zu begrenzen, die eine linkselitäre Politik durchsetzen wollten. Bildungsminister Yoav Kisch von Netanjahus Likud-Partei betonte angesichts der landesweiten Proteste: „Wir werden diesem Terror nicht nachgeben“.

Titelbild: Die Polizei sperrte den Bereich vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem zeitweise ab, sehr zum Unmut der Demonstranten. Foto: Tommy Mueller / Fokus Jerusalem