Netanjahu und seine Minister werden von linken Aktivisten verfolgt

JERUSALEM 11.08.2023 (LS) – Nach Petitionen beim Obersten Gerichthof hat die Polizei diese Woche etwa zweihundert Regierungsgegnern erlaubt, in die Gemeinde Neve Ativ auf den Golanhöhen zu marschieren und sich in der Nähe des Hotels zu versammeln, in dem Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara Urlaub machten.

Anfangs sperrte die Polizei den Zugang zu dem Moschaw, was zu Beschwerden von Anwohnern und Aktivisten führte, die beim Obersten Gerichtshof zwei Petitionen gegen die Maßnahme einreichten.

Petitionen und Belagerung durch Zelte

Der israelische Rechtsanwalt Gonen Ben Yitzhak sagte bei der Einreichung der Petition an das Gericht: “Das Urteil zur Demonstrationsfreiheit erlaubt es der Polizei nicht, einen Ort komplett abzusperren und den Bürgern die Bewegungsfreiheit und die Ausübung des Rechts auf Protest zu verweigern. Wir sehen vor unseren Augen ein Ereignis, das dunklen diktatorischen Regimen vorbehalten ist. Der Herrscher und seine Frau machen Urlaub an einem Ort, der sich in einen abgesperrten und eingeschlossenen Raum verwandelt.“

Den Demonstranten gelang es jedoch, in einiger Entfernung vom Moschaw ein Zeltlager zu errichten, das sie ” Demokratie-Camp” nannten.

Am Dienstagnachmittag beschloss die Polizei schließlich, den Demonstranten zu erlauben, den Ort zu betreten und sich etwa 300 Meter vor dem Hotel zu versammeln. Den Rest der Woche vermiesten sie dem Premierminister mit konstanter Belagerung und lautstarken Protesten den Urlaub. Wie Channel 12 News berichtet, macht Netanjahu keinen Urlaub im Ausland, da er aufgrund seines kürzlich implantierten Herzschrittmachers nicht fliegen kann.

Einwohner des Moshaws kritisierten die Taktiken der Protestbewegung, die ihrer Meinung nach alle roten Linien überschritten hat.

Übergriffe auf politische Gegner

Linke Aktivisten haben regelmäßig Mitglieder der Regierung mit Protesten und Geschrei vor ihren Häusern und bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen im ganzen Land angegriffen.

Im März versammelten sich Demonstranten vor dem Hotel von Netanjahu während seiner Reise nach London. Im Juni störten Demonstranten eine Rede von Wirtschaftsminister Nir Barkat in New York City. Ebenfalls im Juni verfolgten Demonstranten den Vorsitzenden des Verfassungsausschusses der Knesset, Simcha Rothman, und seine Frau durch die Straßen von New York.

May Golan, israelische Ministerin für die Förderung der Stellung der Frau, und ihre 76-jährige Mutter wurden am Montag auf dem Ben-Gurion-Flughafen in einem Restaurant von einer Gruppe von Demonstranten, die gegen die Justizreform protestierten, verbal und körperlich angegriffen.

Golan, 37, schützte ihre Mutter mit ihrem Körper vor zwei Aktivisten, die sie beschimpften, anschrien und bedrohten, so ihr Twitter-Post.

Sicherheitskräfte vor Ort trafen ein, und die bedrohliche Situation endete, als die Hälfte der Menschen im Terminal aufstand und der Mutter der Ministerin applaudierte, die sich nicht zum Gehen zwingen ließ.

Wo ist die Grenze?

Die Regierungsgegner belagerten nicht nur den Premierminister während seines Aufenthalts im Panda Resort in Neve Ativ, sondern wollten auch das Hotel für ihre „Sünde“ bestrafen, den „Diktator“ zu beherbergen. Hunderte linke Aktivisten hinterließen auf Google und Facebook gefälschte negative Bewertungen auf Hebräisch und Englisch, um die Bewertung des Panda Resorts zu senken.

Bereits bei der Besetzung des Flughafens und verschiedener Zugstrecken hat sich gezeigt, dass die Gegner der Regierung vor nichts zurückschrecken. Sie sind bereit, das Land lahmzulegen und scheuen nun auch vor Angriffen auf Familien der verhassten Politiker sowie geschäftsschädigenden Praktiken nicht zurück.

Die Mehrheit des israelischen Volkes ist mittlerweile von dem Verhalten der sogenannten “Anarchisten” angewidert, während die Linke unter Führung von Yair Lapid, Ehud Barak und Benny Gantz sie zu ihren politischen Zwecken nutzen.

Titelbild: Linke Aktivisten in ihrem Zeltlager außerhalb des Moschaw Neve Ativ im Norden Israels, wo Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Frau Urlaub machten. Foto: Ayal Margolin/Flash90